Kontroverse um Wehrdienst: Parlament am Zug, sagt Wehrbeauftragter

"Jetzt ist wirklich das Parlament gefragt", betonte Otte im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Nicht jede Änderung eines Gesetzes sei gleich ein Signal der Ablehnung gegenüber der Regierung – das gehöre zur parlamentarischen Arbeit dazu, auch wenn die Regierung damit umgehen müsse. Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage müsse nun eine Regelung geschaffen werden, die sowohl flexibel als auch effektiv sei, fordert Otte weiter. Ein nach Bedarf skalierbares Stufenmodell könne der Bundeswehr neue Schlagkraft verleihen, Abschreckung sei dabei das zentrale Ziel. Hinter den Kulissen knirscht es allerdings gewaltig: Pistorius zeigte sich jüngst in der SPD-Bundestagsfraktion skeptisch gegenüber dem Kompromiss, auf den sich die Regierungsfraktionen verständigt hatten. Ins Spiel gebracht wurde dabei ein Losverfahren für den neuen Wehrdienst – ein Vorschlag, der intern offenbar höchst umstritten ist. Die geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt, am Donnerstag steht nun die erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag an.

Die Debatte um die Wehrdienstreform spitzt sich im Bundestag zu: Wehrbeauftragter Otte ruft zur parlamentarischen Verantwortung auf und fordert ein flexibles Stufenmodell zur Stärkung der Bundeswehr. Minister Pistorius lehnt aktuell Kompromisse der eigenen Koalition ab, insbesondere das vorgeschlagene Losverfahren für den Wehrdienst sorgt für Reibungen – sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. Hintergrund der Diskussion ist die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wodurch Fragen nach Wehrpflicht und der Rolle der Bundeswehr wieder verstärkt in den Vordergrund rücken. Laut taz.de fordern Grüne und FDP eine offenere Debatte über das künftige Wehrdienstmodell und warnen vor Schnellschüssen angesichts der angespannten internationalen Lage (Quelle: taz.de). In der Süddeutschen Zeitung wird nachvollzogen, wie die Streitpunkte zwischen Bundeswehrführung, Verteidigungsministerium und Bundestagsfraktionen konkret verlaufen und dass viele Details noch ungeklärt sind, etwa wer genau wehrdienstverpflichtet werden könnte (Quelle: sueddeutsche.de). Auf spiegel.de wird zusätzlich hervorgehoben, dass eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht gesellschaftlich umstritten ist und verfassungsrechtliche Hürden bestehen, worauf Experten und zivilgesellschaftliche Gruppen hinweisen (Quelle: spiegel.de).