Kontroverse um Wehrdienst: Parlament am Zug, sagt Wehrbeauftragter

"Jetzt ist wirklich das Parlament gefragt", betonte Otte im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Nicht jede Änderung eines Gesetzes sei gleich ein Signal der Ablehnung gegenüber der Regierung – das gehöre zur parlamentarischen Arbeit dazu, auch wenn die Regierung damit umgehen müsse. Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage müsse nun eine Regelung geschaffen werden, die sowohl flexibel als auch effektiv sei, fordert Otte weiter. Ein nach Bedarf skalierbares Stufenmodell könne der Bundeswehr neue Schlagkraft verleihen, Abschreckung sei dabei das zentrale Ziel. Hinter den Kulissen knirscht es allerdings gewaltig: Pistorius zeigte sich jüngst in der SPD-Bundestagsfraktion skeptisch gegenüber dem Kompromiss, auf den sich die Regierungsfraktionen verständigt hatten. Ins Spiel gebracht wurde dabei ein Losverfahren für den neuen Wehrdienst – ein Vorschlag, der intern offenbar höchst umstritten ist. Die geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt, am Donnerstag steht nun die erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag an.

Die Debatte um die Wehrdienstreform spitzt sich im Bundestag zu: Wehrbeauftragter Otte ruft zur parlamentarischen Verantwortung auf und fordert ein flexibles Stufenmodell zur Stärkung der Bundeswehr. Minister Pistorius lehnt aktuell Kompromisse der eigenen Koalition ab, insbesondere das vorgeschlagene Losverfahren für den Wehrdienst sorgt für Reibungen – sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. Hintergrund der Diskussion ist die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wodurch Fragen nach Wehrpflicht und der Rolle der Bundeswehr wieder verstärkt in den Vordergrund rücken. Laut taz.de fordern Grüne und FDP eine offenere Debatte über das künftige Wehrdienstmodell und warnen vor Schnellschüssen angesichts der angespannten internationalen Lage (Quelle: taz.de). In der Süddeutschen Zeitung wird nachvollzogen, wie die Streitpunkte zwischen Bundeswehrführung, Verteidigungsministerium und Bundestagsfraktionen konkret verlaufen und dass viele Details noch ungeklärt sind, etwa wer genau wehrdienstverpflichtet werden könnte (Quelle: sueddeutsche.de). Auf spiegel.de wird zusätzlich hervorgehoben, dass eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht gesellschaftlich umstritten ist und verfassungsrechtliche Hürden bestehen, worauf Experten und zivilgesellschaftliche Gruppen hinweisen (Quelle: spiegel.de).

taz.de – Im aktuell umfangreichsten Artikel der taz fordern Vertreter:innen der Grünen sowie der FDP gezielter öffentliche Diskussionen über verschiedene Modelle des Wehrdienstes, um nicht nur sicherheitspolitische Aspekte, sondern auch gesellschaftliche Folgen und Gleichberechtigung einzubeziehen. Kritisiert werden Versuche, schnelle politische Entscheidungen zu treffen, die später wieder korrigiert werden müssten. Außerdem wird betont, dass eine Wehrdienstlösung gleichermaßen junge Männer und Frauen betreffen solle und Debatten über soziale Dienste nicht vernachlässigt werden dürfen. (Quelle: taz.de)

Süddeutsche Zeitung – Die SZ analysiert in drei langen Beitragsblöcken die Spannungen zwischen Ministerium, Bundeswehrführung und den Bundestagsfraktionen. Diskutiert wird unter anderem die Frage, wie konkret ein Losverfahren funktionieren könnte, welche rechtlichen und organisatorischen Hürden es gibt und wie Wehrgerechtigkeit zu schaffen wäre. Auch wird auf die Unsicherheit verwiesen, ob überhaupt ausreichend junge Menschen für einen neuen Wehrdienst mobilisiert werden könnten. (Quelle: sueddeutsche.de)

Spiegel Online – Der Spiegel hebt in seiner ausführlichen Berichterstattung hervor, dass die Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht nach Jahrzehnten Aussetzung keinesfalls Konsens ist. Rechtsexperten und soziale Verbände äußern Kritik am geplanten Losverfahren und bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit einer unausgewogenen Wehrpflichtregelung. Die Notwendigkeit einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte und die Schwierigkeiten, gesellschaftlichen Rückhalt für neue Dienstpflichtmodelle zu gewinnen, werden als zentrale Probleme benannt. (Quelle: spiegel.de)