Kraftwerksstrategie der Bundesregierung: Kosten weiterhin unklar

Nach der Verständigung mit der EU-Kommission zum Bau neuer Gaskraftwerke bleibt offen, wie stark die deutsche Bevölkerung finanziell belastet wird. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt, dass die Finanzierung über eine Umlage laufen soll – die konkrete Höhe ist aber noch völlig unbestimmt.

heute 07:39 Uhr | 5 mal gelesen

Wie hoch die Umlage für die geplante Kraftwerksstrategie am Ende tatsächlich ausfallen wird, kann derzeit niemand voraussagen – so zumindest die Aussage von Staatssekretär Frank Wetzel. Ihm zufolge wird die genaue Ausgestaltung des Finanzierungsmodells aktuell noch diskutiert: Erst mit dem Gesetz zum neuen Kapazitätsmarkt im Jahr 2027 soll die Umlage eingeführt und ab 2031 erhoben werden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Kellner hält es für bemerkenswert, dass die Bundesregierung offenbar keinerlei Zahl im Blick hat, wie sehr die Verbrauchenden am Ende zur Kasse gebeten werden. Immerhin sei schon klar, dass dadurch der Strompreis in die Höhe gehen wird. Kellners Forderung: Der Kapazitätsmarkt dürfe nicht aus dem Ruder laufen und müsse tatsächlich technologieoffen organisiert werden; ein einseitiges Festhalten an fossilem Gas wäre fatal und kurzsichtig. Und dann? Der Alltag bleibt abwartend.

Die Bundesregierung ringt immer noch mit der Frage, wie viel die Kraftwerksstrategie die Bürgerinnen und Bürger kosten wird. Das Ministerium schiebt jede klare Ansage auf und verweist auf laufende Abstimmungen und die spätere Einführung der Umlage – ein klassisches Beispiel für deutsche Gründlichkeit gemixt mit politischer Vorsicht. Kritisiert wird vor allem das Fehlen an Transparenz und belastbaren Zahlen, zumal die Energiepreisdiskussion ohnehin hitzig geführt wird. Erweiterte Recherche: Laut der Süddeutschen Zeitung werfen Branchenverbände der Regierung mangelnde Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie vor und warnen vor drohenden Versorgungslücken – das mache die Unsicherheit bei den Kosten umso bedenklicher. Wirtschaftsexpert:innen fordern inzwischen, alternative Ansätze wie Wasserstoffenergie stärker in Betracht zu ziehen, um die Abhängigkeit von Gas nicht zu zementieren und den Transformationspfad offen zu halten (Quelle: [sueddeutsche.de](https://www.sueddeutsche.de)). Nach Recherchen der taz melden sich auch Verbraucherverbände laut zu Wort und beklagen, dass die geplante Umlage auf die Stromkunden übergewälzt wird; belastbare Rechenbeispiele oder Prognosen vermeidet das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin konsequent (Quelle: [taz.de](https://taz.de)). Die FAZ berichtet frisch, dass auch aus den Reihen der Wirtschaft Kritik an der vagen Kommunikation der Regierung laut wird, was Investitionsentscheidungen erschwert und der Energiewende zeitlich im Weg steht (Quelle: [faz.net](https://www.faz.net)).

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