Wüst drängt auf erweitertes Zugriffsrecht für Kommunen bei Problemimmobilien

„Da kann man nicht einfach wegschauen, sondern muss Politik auch liefern – nicht nur reden." Hendrik Wüst kündigte deshalb an, dass Nordrhein-Westfalen eine Initiative im Bundesrat anstößt, mit der die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen gestärkt werden sollen. Insbesondere geht es um ein kommunales Vorkaufsrecht bei Häusern, die zwangsversteigert werden, um dubiosen Eigentümern das Handwerk zu legen. Laut Wüst ist das der einzig praktikable Weg, um diesen Immobilien habhaft zu werden und Missstände zu beenden. "Ich hoffe sehr, dass andere Länder diese Initiative mittragen. Wir kommen nur gemeinsam endlich weiter." Vor allem der Austausch zwischen Behörden sei noch zu lückenhaft, moniert Wüst: „Die Feuerwehr oder Polizei sollte dem Jobcenter direkt mitteilen können, wenn eine Wohnung unbewohnbar ist – und im nächsten Schritt muss das Jobcenter auch wirklich handeln dürfen." Man könne nicht länger zusehen, wie Kriminelle Menschen ausbeuten und ganze Straßenzüge verwahrlosen. "Der Staat muss jetzt zeigen, dass er nicht nur will, sondern auch kann und handelt", so Wüst.

Aktuell diskutiert Nordhein-Westfalen auf Bundesebene über Instrumente, damit Städte schneller gegen heruntergekommene, oft gesundheitsschädliche Immobilien vorgehen können. Im Fokus steht ein Vorkaufsrecht für Kommunen im Falle von Zwangsversteigerungen – besonders dort, wo Eigentümer ihre Häuser verwahrlosen lassen und Bewohner ausbeuten, häufig im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder Sozialleistungsbetrug. Viele Städte klagen seit Jahren über fehlende Durchgriffsrechte; Experten fordern neben besseren Abstimmungen zwischen den Behörden vor allem auch flankierende Maßnahmen wie ordnungsrechtliche Verschärfungen, stärkere soziale Kontrollen und mehr finanzielle Unterstützung für betroffene Kommunen. In jüngsten Medienberichten, etwa bei der Süddeutschen Zeitung oder der Zeit, werden strukturelle Ursachen wie Wohnungsnot und Investitionsstau als zusätzliche Treiber der Problematik benannt – ebenso fehlen Ansätze, wie nachhaltige Stadtentwicklung und soziale Teilhabe langfristig verbessert werden könnten. Gerade vor dem Hintergrund steigender Immobilienpreise, demografischem Wandel und fehlenden Sozialwohnungen dürfte das Thema noch an Brisanz gewinnen.