Kritik an Bund-Länder-Einigung zur Pflege: bpa-Präsident spricht von „Ratlosigkeit in Reinform“

Berlin – Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), findet deutliche Worte zu den heute vorgestellten Eckpunkten aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege: Statt Hoffnung herrscht eher Ernüchterung.

11.12.25 18:59 Uhr | 20 mal gelesen

Ehrlich gesagt, macht sich mit Blick auf die neuen Vorschläge zur Pflege in mir vor allem Ratlosigkeit breit. Was da als „Eckpunkte“ präsentiert wurde, wirkt wie eine Sammlung von Aufschüben und wohlklingendem Kladderadatsch – jedenfalls keine Antwort auf die akuten Geld- und Versorgungsprobleme in der Pflegebranche. Während Heimplätze reihenweise wegfallen und Angehörige verzweifelt nach ambulanten Diensten fahnden, verschiebt die Politik echte Schritte auf die nächsten Jahre – Prüfaufträge statt konkreter Lösungen. Abwegig muten auch die Ideen an, den Kommunen nun die Steuerung des Pflegeangebots überzuhelfen. Wo den örtlichen Verwaltungen schon heute die Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen über den Kopf wächst, soll jetzt plötzlich Verlässlichkeit und Innovation entstehen? Die Kostenträger sollen zudem eigene Versorgungsmodelle entwickeln – freilich mit lockeren Auflagen. Ein Rezept für Chaos, nicht für nachhaltige Verbesserungen. Entscheidend wäre, die erfahrenen, bestehenden Pflege-Anbieter zu stützen und nicht mit Flickwerk oder neuen Playern zu hantieren, die ungelenk ins System stolpern. Probleme wie unberechenbare Finanzierung, träge Zahlungen, fehlende Digitalisierung, Überregulierung und vor allem der dramatische Personalmangel werden zwar erwähnt, aber alles andere als beherzt angegangen. Wer eine Pflegekrise verhindern will, muss nach dem Jahreswechsel ohne Zögern an einen echten „Versorgungssicherungs-Plan“ ran – alles andere ist nur Augenwischerei.

Die aktuellen Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ stehen stark in der Kritik, insbesondere vom bpa-Präsidenten Meurer, der sie als unzureichend und wenig praktikabel bezeichnet. Meurer betrachtet die vorgestellten Reformansätze als ineffektiv, da sie grundlegende Herausforderungen – etwa die Finanzierung, den Personalmangel oder die schleppende Digitalisierung – lediglich aufzählen, aber keine greifbaren Lösungen liefern. Recherche aktueller Presse zeigt: Auch andere Branchenvertreter und Verbände reagieren enttäuscht; sie fordern eine zügige, konkrete Gesetzesinitiative, die Pflegebedürftigen und Anbietern echte Perspektiven gibt. Zudem berichteten verschiedene Fachportale, dass die Überlastung der Kommunalverwaltung und die ausufernde Bürokratie nicht nur pflegepolitische, sondern auch gesamtgesellschaftliche Herausforderungen sind. Viele Kommentatoren sehen das Gerangel zwischen Bund und Ländern als Hauptgrund für fehlende Fortschritte – und mahnen endlich mehr Verbindlichkeit an. Die Lage bleibt also angespannt und unsicher.

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