Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spart nicht mit klaren Worten: Seiner Ansicht nach erleben wir gerade die schrittweise Aushöhlung der vereinten Nationen, wie er gegenüber dem Fernsehsender 'Welt' betonte. Besonders stört ihn, dass Trumps sogenannter 'Friedensrat' aus Ländern besteht, die nach allgemeinem Verständnis nicht viel von Menschenrechten und Minderheitenschutz halten – namentlich nennt Kiesewetter Belarus und Aserbaidschan. Er spricht von einer regelrechten Groteske: Während die westliche Welt einen Führungswechsel erlebt, sieht er Europa an einem Scheideweg. Die Botschaft an seine Zuhörerschaft: Deutschland und Europa müssen wieder selbst an ihre Sicherheit, die eigene Wirtschaftskraft und den inneren Zusammenhalt denken. Andernfalls drohe, im großen geopolitischen Kräftefeld förmlich aufgerieben zu werden. Kiesewetter gesteht zwar zu, dass die UN aktuell in Teilen blockiert seien – nicht zuletzt durch ein handlungsunfähiges Sicherheitsorgan. Laut ihm ist dies jedoch Folge und durchaus Kalkül Trumps, der durch ausgesetzte Zahlungen und den Rückzug aus Kooperationen der UN den Boden entzieht. Ein besonders kritischer Punkt: Der 'Friedensrat' Trumps schließt Russland und Belarus mit ein – Länder, die eklatant gegen das Existenzrecht der Ukraine verstoßen. Dass Trump obendrein eine eigene US-Entwicklungsorganisation quasi in den Schatten gestellt und Konkurrenz aufgebaut hat, verschärft laut Kiesewetter das Misstrauen gegen multilaterale Zusammenarbeit zusätzlich. Verantwortung sieht er nun bei der EU: Es gilt insbesondere kleinere, schwächere Staaten nicht ins Leere laufen zu lassen. Für Kiesewetter sollten gerade diese Staaten sich auf Regeln verlassen können – nicht auf das 'Recht des Stärkeren' und schon gar nicht auf die unvorhersehbaren Launen eines US-Präsidenten Trump.
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter kritisiert US-Präsident Trumps Schaffung eines sogenannten 'Friedensrats', da er darin eine gezielte Schwächung und Diskreditierung der Vereinten Nationen und der internationalen Regeln sieht. Besonders problematisch findet er, dass Länder mit fragwürdigen Menschenrechtsbilanzen wie Russland und Belarus eingebunden werden – gerade jetzt, da der Sicherheitsrat der UN handlungsunfähig scheint. Dies fügt sich ein in Trumps langjährige Strategie, multilaterale Institutionen zu unterminieren, sich aus internationalen Verpflichtungen zurückzuziehen und alternative, US-dominierte Strukturen zu etablieren. Expert:innen verschiedener Medien sehen dies als Gefahr für die globale regelbasierte Ordnung und beklagen wachsende Unsicherheiten: Die UN stecken tatsächlich in einer Krise, nicht zuletzt wegen Blockaden im Sicherheitsrat und unklarer Verlässlichkeiten seitens großer Staaten wie den USA, China und Russland. Die Debatte in Deutschland dreht sich laut aktuellen Medienberichten intensiv darum, wie die EU künftig für kleinere Staaten Stabilität bieten und sich gegen autoritäre Tendenzen behaupten kann – auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden US-Wahlen und neuer geopolitischer Spannungen.
