Zum Hintergrund: Im Landtag herrscht nach der Wahl im Südwesten Gleichstand zwischen Grünen und CDU – beide Parteien kommen auf dieselbe Anzahl Sitze. Die Grünen, angeführt von Cem Özdemir, konnten zwar mehr Stimmen holen, doch das Mandatsverhältnis bremst sie aus. Aus der CDU wurde daher ein Rotationsprinzip für das Ministerpräsidentenamt ins Spiel gebracht – Wechsel alle halbe Legislatur. Klingt irgendwie nach Sandkasten, ist aber politischer Alltag, wenn sich die Machtverhältnisse derart verkeilen.
Nach der Wahl in Baden-Württemberg gibt es wegen des Gleichstands von Grünen und CDU Diskussionen über das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung. Die Bundesregierung hält sich betont zurück und verweist auf die föderale Tradition, Entscheidungen zur Regierungsbildung den Ländern zu überlassen. Medien berichten, dass die Idee eines Rotationsmodells im Ministerpräsidentenamt zwar für Unruhe sorgt, jedoch bislang keine Lösung in Sicht ist; zudem kritisieren Beobachter, dass langwierige Koalitionsverhandlungen das politische Klima im Land belasten könnten. Aktueller Stand laut Medien: Die Gespräche zwischen Grünen und CDU verliefen bisher wenig ergebnisoffen und verharren in der Sackgasse, was die Unsicherheit in Baden-Württemberg verstärkt. Kompromissbereitschaft scheint auf beiden Seiten zu fehlen – die Grünen pochen auf das Wahlergebnis, die CDU will Gleichberechtigung. Beobachter warnen, dass ein Stillstand in Stuttgart (wie damals in Thüringen) nicht nur regionale, sondern auch bundespolitische Auswirkungen haben könnte.