Manchmal reicht schon ein kurzer Augenblick, um sich über politische Ideen zu wundern – so ging es wohl Wolfgang Kubicki, als er im Gespräch mit 'Welt' zur geplanten Zuckersteuer Stellung bezog. Für ihn, so klingt es, seien die Pläne schlichtweg eine versteckte Steuererhöhung, die viele Bürger völlig unvermittelt treffe: 'Wenn das eine Zuckersteuer sein soll, dann ist das nichts anderes als ein dicker Aufschlag bei alltäglichen Lebensmitteln – und zwar über 30 Prozent. Das soll mal jemand logisch erklären.' Kurioserweise, merkt Kubicki an, hätten Politiker vorher versprochen, keine weiteren Belastungen durch Steuererhöhungen einzuführen. 'Was bleibt dann übrig von diesen Ankündigungen?', fragt er eher rhetorisch.
Dann holt er aus – und schiebt die Schuld nicht nur der eigenen Regierung zu, sondern auch der Opposition: Auch Merz und Söder, die sonst auf Steuersenkungen pochen, müssen sich jetzt fragen lassen, wie sehr ihre Wahlkampfaussagen tragen. 'Erst große Versprechen, dann solche Maßnahmen durch die Hintertür – das kratzt am Vertrauen in die Politik.' Interessant: Kubicki zweifelt öffentlich daran, dass der Fokus tatsächlich auf Gesundheit liegt. 'Eigentlich geht's ums Geld für den Haushalt – alles andere ist ein Feigenblatt. Bei Sprit diskutiert jeder über Entlastungen, aber bei Lebensmitteln wird bedenkenlos draufgeschlagen.' Ehrlich gesagt: Wer wundert sich da noch?
Beim Thema Sparen sieht Kubicki große Versäumnisse; Minister Klingbeil bekommt sein Fett weg. Statt im Etat an heiklen Stellen wie Subventionen oder Entwicklungszusammenarbeit zu streichen, habe das Ministerium den leichteren – aber nicht unbedingt gerechteren – Weg gewählt. Konsumenten sollen die Lücken stopfen. Das Argument der Prävention hält Kubicki für vorgeschoben: 'Man kann den Leuten schon zutrauen, auf ihre Ernährung selbst zu achten. Es braucht nicht immer staatliche Bevormundung.'
Was aus Sicht der Betroffenen folgt? „Wer ohnehin knapp kalkuliert, wird von teureren Getränken und Lebensmitteln am härtesten getroffen – das betrifft oft Familien, Geringverdiener, überhaupt alle, die wenig finanziellen Spielraum haben.“ Aber auch der Bereich Gastronomie könnte leiden: 'Wenn sich die Preise für Getränke erhöhen, kommt das wie ein Klotz ans Bein für Restaurants und Kneipen. Am Ende frisst die Konsumzurückhaltung sowieso einen Teil der erhofften Steuereinnahmen auf.' Wieder so ein Punkt, den Kubicki für nicht ausreichend durchdacht hält.
Kubicki macht seinem Ärger über die geplante Zuckersteuer Luft und verurteilt sie als wuchtige, verdeckte Steuererhöhung, die Bürger und Gastronomie gleichermaßen belaste. Er wirft der Regierung – und speziell Finanzminister Klingbeil – einseitiges Lückenstopfen durch Zusatzbelastungen vor, während nachhaltige Einsparpotenziale ignoriert werden. Aus seiner Sicht ist das gesundheitspolitische Argument nur vorgeschoben; stattdessen würde die Maßnahme soziale Schieflagen verschärfen und wirtschaftlich fragwürdige Folgen nach sich ziehen, nicht zuletzt für gastronomische Betriebe und einkommensschwache Haushalte.
Ergänzend: Die Debatte um die Zuckersteuer ist europaweit nicht neu – Großbritannien hat sie bereits umgesetzt, dort führte sie unter anderem zu sinkendem Zuckergehalt in Getränken, aber gleichzeitig zu Ausweichverhalten: Konsumenten wichen zum Teil auf andere, nicht zwangsläufig gesündere Alternativen aus. In Deutschland spitzt sich der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien zu. Wirtschaftsverbände wie der Handelsverband Deutschland und Organisationen aus der Gastronomie sehen zusätzliche Belastungen für Kunden und Betriebe, während Gesundheitsinitiativen auf die epidemiologisch belegte Zunahme von Übergewicht und Diabetes verweisen. Neuere Studien bestätigen teils einen Rückgang des Zuckerkonsums nach Einführung entsprechender Steuern, zweifeln aber daran, dass dies allein den gewünschten Effekt auf die öffentliche Gesundheit hat. Internationale Erfahrungen – etwa aus Mexiko – zeigen, dass solche Maßnahmen durchaus Preiswirkungen und leichte Veränderungen im Konsumverhalten bringen, aber nicht als Allheilmittel gelten können.
