Laut Insiderquellen, auf die etwa das Nachrichtenmagazin Politico verweist, plant die Ampel-Regierung ein kraftvolles Maßnahmenpaket für den Chemiesektor. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Umweltminister Carsten Schneider (SPD) präsentieren heute die 'Chemieagenda 2045'. Schon in den nächsten Jahren – genauer gesagt bis 2027 – sollen erste, sofort wirksame Schritte wie die Einführung eines günstigen Industriestrompreises und die verstärkte Kompensation von Stromkosten Realität werden. Was mir dabei auffällt: Das Ganze ist nicht einfach ein weiteres Strategiepapier, sondern Teil eines weiter reichenden Plans, der sich bis weit in die 2030er und 2040er Jahre streckt. Die Vision, Deutschland zur innovativsten Heimat von Chemie, Pharma und Biotechnologie zu formen, klingt ziemlich ambitioniert.
Besonders der Emissionshandel wird im Strategiepapier ins Visier genommen. Die große ETS-1-Reform, die für den Sommer auf EU-Ebene angekündigt ist, soll kluge Anpassungen bringen: Mehr Schutz vor „Carbon Leakage“ (also Produktion, die ins Ausland abwandert, um CO2-Kosten zu sparen) – und das, ohne klimaschonende Innovationen auszubremsen. Eine weitere Stellschraube: Der lineare Reduktionsfaktor für CO2-Zertifikate ab 2036 soll abgeflacht werden, damit es später noch ausreichend Zertifikate gibt.
Etwas ernüchternd liest sich der Abschnitt zum CO2-Grenzausgleichssystem CBAM: Das Instrument wird als nicht ausreichend beurteilt, um die Chemieindustrie vor Verlagerung zu schützen, und zudem für den hohen bürokratischen Aufwand kritisiert. Interessant ist auch, wie offen die Agenda für Veränderungen ist: Zum Beispiel soll das Erdgasangebot breiter gestaltet und die RFNBO-Quote – ein ziemlicher Zungenbrecher, wenn Sie mich fragen – flexibel an den Hochlauf der Wasserstoff-Technologie angepasst werden.
Was mir als Fazit bleibt: An der Agenda bastelten nicht nur Wirtschafts- und Umweltministerium, sondern auch andere Ministerien, Vertreter von Bundesländern, Unternehmen und Gewerkschaften mit – der Konsens stand offenbar im Mittelpunkt. Energie, Klima, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit: Zwischen diesen Eckpunkten versucht die Bundesregierung jetzt, einen Spagat zu wagen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Kraftakt gelingt oder doch im regulatorischen Dickicht stecken bleibt.
Die Bundesregierung hat mit der „Chemieagenda 2045“ ehrgeizige Ziele für die Chemieindustrie formuliert – mit Sofortmaßnahmen wie dem geplanten Industriestrompreis und einer verbesserten Strompreiskompensation, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Agenda legt einen starken Fokus auf den Schutz vor Carbon Leakage, will aber auch die Innovationsfähigkeit nicht durch zu starre klimapolitische Maßnahmen ausbremsen. Kritisch diskutiert wird der CO2-Grenzausgleich CBAM, der laut Dokumente wohl keinen ausreichenden Schutz bietet; gleichzeitig wird daran gearbeitet, durch Flexibilität und gezielte Anpassungen bei Regulierung und Energieversorgung die Transformation des Sektors sozialverträglich zu gestalten.
Im Laufe der letzten zwei Tage wurde zudem von mehreren Medien berichtet, dass die hohen Energiepreise weiterhin eine große Belastung für die Chemiebranche darstellen. So fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) zusätzliche Unterstützung und weist darauf hin, dass viele Betriebe in Deutschland aktuell mit Standortverlagerungen ins Ausland liebäugeln. Die Debatte um den Industriestrompreis bleibt dabei zentral: Einige Wirtschaftsverbände kritisieren, dass die bislang geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts dauerhaft zu sichern. Außerdem wird befürchtet, dass das Regelwerk zu komplex und nicht schnell genug wirksam sein könnte. Experten und Branchenvertreter sehen die notwendige Transformation zwar als Chance, warnen aber auch vor einer Überforderung der Unternehmen durch bürokratische Hürden und zu hohe Energiekosten.
