Bundestag gibt grünes Licht für neues Gesetz zur Spritpreisregulierung

Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten von Union, SPD und Grünen dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz zu, das laut Bundesregierung für mehr Fairness an der Zapfsäule sorgen soll. Die AfD und Linke lehnten das Vorhaben ab. Kernpunkt: Tankstellen dürfen Kraftstoffpreise ab jetzt nur noch einmal täglich (genau um 12 Uhr mittags) anheben – Preissenkungen sind hingegen jederzeit erlaubt. Damit will man die teils undurchsichtigen Preisschwankungen eindämmen, die viele Autofahrer schon ins Grübeln gebracht haben. Wer sich nicht daran hält, riskiert Bußgelder bis zu 100.000 Euro – allerdings bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahme den Preisdruck auf Verbraucher tatsächlich mildert. Bereits nach zwölf Monaten will die Bundesregierung das neue Modell evaluieren und Nummer sicher gehen, ob der gewünschte Effekt eingetreten ist. Daneben bringt das Gesetz eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel: Das Bundeskartellamt bekommt mehr Biss und darf sich künftig bei Verdacht auf überhöhte Preise leichter auf die Spur der Mineralölkonzerne machen. Besonders pikant: In Einzelfällen kehrt sich die Beweislast um, Unternehmen müssen also selbst darlegen, warum ihre Preiserhöhungen nachvollziehbar sind – eine echte Ansage an die Branche.

Das Spritpreispaket ist ein politisches Novum zur Deckelung überzogener Preissteigerungen an Tankstellen nach österreichischem Modell – Preise dürfen fortan nur noch zu einer festen Mittagszeit steigen. Verschärfend hinzu kommt eine Reform des Kartellrechts, die dem Bundeskartellamt ermöglicht, intensiver gegen mutmaßlich marktbeherrschende Mineralölunternehmen vorzugehen; nun liegt die Darlegungspflicht für Preissteigerungen in bestimmten Fällen bei den Unternehmen selbst. Wie aktuelle Medien berichten, stößt das Gesetz auf geteiltes Echo: Mineralölverbände sehen neue Bürokratie und warnen vor möglichen Preisanpassungen nach oben, Verbraucherschützer hoffen auf spürbare Transparenz, während die Politik darauf setzt, mittelfristig Spekulationen und undurchsichtige Preissprünge zu begrenzen.
Ergänzend ist zu sagen, dass die Branche in den vergangenen Monaten unter besonderer Beobachtung stand, da vielerorts unvermittelte und teils drastische Preissprünge den öffentlichen Druck erhöhten. Das Gesetz ist deshalb auch als Reaktion auf breite gesellschaftliche Unzufriedenheit mit den bestehenden Marktstrukturen zu werten. Vergleichbare Modelle im Ausland – etwa in Österreich – zeigten laut Experten moderate Effekte, was bei einer baldigen Evaluierung in Deutschland genau analysiert werden dürfte.