Linke fordert sofortiges Aussetzen von Rüstungsexporten an Kriegsparteien in Sudan-Konflikt

In einem eindringlichen Schreiben an den CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul übt die Linksfraktion heftige Kritik an der derzeitigen Haltung der Bundesregierung. Die 'Rheinische Post' (Samstagsausgabe) hat darüber als erste berichtet. Mit klaren Worten heißt es darin: Jeder wisse, durch wen dieser Konflikt weiterbrennt und wer Nutzen daraus zieht. Deutschland stehe aus Sicht der Unterzeichnenden in einer Mitverantwortung, da die Vereinigten Arabischen Emirate – ein Kernpartner der Bundesrepublik – massiv in den Krieg verwickelt seien. 'Waffenlieferungen an Unterstützer des sudanesischen Bürgerkrieges müssen gestoppt werden', fordern die Autorinnen und Autoren.

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die humanitäre Lage im Sudan sich rapide verschärft, insbesondere in Städten wie Al-Obeid, die Gefahr laufen, wie Al-Faschir von den Kämpfen erfasst zu werden. In Al-Faschir hatten brutale Auseinandersetzungen der paramilitärischen RSF-Miliz zuletzt zu katastrophalen Notlagen geführt, Warnungen der UN vor einer Ausbreitung der Gewalt nehmen zu. Charlotte Neuhäuser von den Linken kritisiert scharf, dass die Bundesregierung tatenlos zusehe und aus eigenem wirtschaftlichem Kalkül heraus die problematische Rolle der VAE ignoriere, welche nachweislich am Konflikt beteiligt seien. Zugleich stellt sie Forderungen nach Lieferkettenregulierung, Sanktionen beim illegalen Goldhandel und vor allem einem sofortigen Exportstopp jeglicher militärischer Güter an Kriegsbeteiligte. Ergänzend: Der UN-Sicherheitsrat und zahlreiche NGOs fordern dringend mehr internationales Engagement und unabhängige Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Sudan. Auch andere europäische Länder diskutieren zunehmend über restriktivere Exportkontrollen für Rüstungsgüter, insbesondere mit Blick auf Partner wie die VAE, deren Einfluss auf Konflikte in der Region immer wieder kritisiert wird.