Linke kritisiert Koalitionspläne: Gefahr für das Klima durch Heizungsreform?

Violetta Bock, die sich bei der Linken für Wärme- und Umweltpolitik starkmacht, schlägt Alarm: 'Ich fürchte, das neue Modernisierungsgesetz könnte vor allem eines bedeuten – dass die Vorgabe, wonach 65 Prozent der Heizungen erneuerbar sein müssen, ganz heimlich unter den Tisch fällt.' Ihrer Meinung nach wäre das ein heftiges Zurückrudern beim Klimaschutz. Bock meint außerdem, konsequenter Klimaschutz ließe sich nur erreichen, wenn man die Quote klar erhöht und sozial ausgestaltet – zum Beispiel durch Förderungen, die sich nach dem Geldbeutel richten. Doch, so Bocks Vorwurf, plane die Regierung in Berlin genau das Gegenteil: Weniger ambitionierte Ziele, weniger Förderung – damit schwinde nicht nur der Klimantrieb, sondern es werde auch für viele Menschen sozialer Druck erzeugt. Die Koalition hat angekündigt, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, meist kurz "Heizungsgesetz" genannt, abzuschaffen. Künftig, so der Plan der Parteienspitzen, soll ein neues Gesetz zur Gebäudemodernisierung an seine Stelle treten. Ob das am Ende wirklich ein Fortschritt ist? Bock ist da skeptisch – und sie ist mit dieser Skepsis nicht allein.

Das neue Modernisierungsgesetz, das die Bundesregierung als Nachfolger des bisherigen Heizungsgesetzes plant, stößt bei der Linken auf heftigen Widerspruch. Kritisiert wird vor allem, dass die verpflichtende Quote für erneuerbare Energien bei Heizungen – bislang 65 Prozent – künftig entfallen könnte, was laut Violetta Bock einen empfindlichen Rückschritt für Klimaschutzziele und soziale Gerechtigkeit bedeuten würde. Hintergrund ist eine Umbauphase in der Wärmepolitik, in der die Ampelkoalition zwischen energetischer Sanierung, sozialer Verträglichkeit und Planbarkeit für die Branche laviert. Inzwischen mehren sich Stimmen aus Umweltschutzverbänden und Wissenschaft, die befürchten, dass sich Deutschland mit abgeschwächten Klimazielen ins internationale Abseits manövriert. Die Umsetzung des neuen Gesetzes bleibt ein Balanceakt zwischen von der Industrie geforderter Planungssicherheit und dem Druck sozialer Wohnungspolitik – ein Thema, das insbesondere Mieterhaushalte in Altbauten betrifft, die ohnehin unter hohen Kosten leiden. Auch die Finanzierung sozialer Förderprogramme und eine faire Ausgestaltung sind weiter Streitpunkte. Verschärft wird der öffentliche Diskurs durch die Unsicherheit, ob die EU-Klimaschutzziele mit dem neuen Kurs eingehalten werden können.