Linke zeigt sich offen für Kooperation mit CDU nach Ostdeutschland-Wahlen

„Wenn wir im Landtag vertreten sind, tragen wir schlicht Verantwortung für die Menschen, die uns gewählt haben“, betonte Ines Schwerdtner – ein Satz, der in der nüchternen Studioatmosphäre der ARD fast ein wenig verloren ging. Doch die Botschaft dahinter ist klar: Die Linke kann und will sich in den ostdeutschen Bundesländern nicht einfach aus der Verantwortung ziehen, wenn’s ums Land geht. In Sachsen und Thüringen arbeitet die Partei sowieso schon mit den von der CDU geführten Minderheitsregierungen zusammen, oft bar aller ideologischen Einigkeit, aber wohl aus pragmatischen Gründen. Schwerdtner sieht das nüchtern: „Wir verhindern dort, dass der Laden implodiert.“ Wer jetzt hofft, dass die Linke blitzschnell über ihren Schatten springt und auf Kuschelkurs mit der CDU geht, wird allerdings enttäuscht. Da war selbst das Statement ihres neuen Ko-Vorsitzenden, Luigi Pantisano, ein abruptes Aufstoßen in anderer Tonlage: Er warf der CDU unlängst faschistische Tendenzen vor und sagte, die Brandmauer bröckle. Schwerdtner indes fordert, dass die Linke künftig „klar und präzise“ im Umgang mit der CDU sein müsse. Gar nicht so einfach – aber, so Schwerdtner, diese Verantwortung dürfe man nicht abschieben. Und auch wenn man sich nicht immer einig ist in Stil und Inhalt, das Ziel bleibt: Demokratieprojekte und soziale Sicherheit sollen auf keinen Fall untergehen.

Die Linke in Ostdeutschland steht vor einer Zwickmühle: Mitten im Wahlkampf wird offen diskutiert, wie man nach den Landtagswahlen mit der CDU zusammenarbeiten könnte, ohne die eigenen Prinzipien zu verraten. Parteichefin Ines Schwerdtner pocht darauf, dass die demokratische Grundversorgung und soziale Projekte, besonders in unruhigen Zeiten, geschützt werden müssen – auch wenn das Kompromisse mit der CDU bedeuten könnte. Diese Position ist nicht unumstritten, selbst innerhalb der eigenen Partei, nachdem Ko-Vorsitzender Pantisano der CDU scharfe Kritik an ihrem Umgang mit demokratischen Werten vorwarf. Aktuelle Berichte in der deutschen Presse zeigen zudem, dass die Diskussion um Koalitionen in Ostdeutschland die Parteien der Mitte aktuell bundesweit beschäftigt: So wird etwa darüber spekuliert, wie widerstandsfähig die sogenannte "Brandmauer" gegen die AfD wirklich ist, und inwieweit traditionelle Gräben zwischen Linke und Konservative im Alltag der Landespolitik überwunden werden können. Besonders in Sachsen, Thüringen, aber auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnten unkonventionelle Kooperationen notwendig werden, um stabile Regierungen gegen die starke AfD zu sichern. In vielen Medienkommentaren tauchen Zweifel auf, wie gut die Parteien diesen Spagat zwischen taktischer Verantwortung und dem Erhalt eigener Glaubwürdigkeit in der Praxis hinbekommen werden.