Linkens Eva von Angern: Unterstützung für CDU-Schulze nicht ausgeschlossen

„Unser Ja gibt's nur, wenn Herr Schulze keine rechten Deutungsmuster mehr bedient“, erklärte von Angern im Politico-Podcast Berlin Playbook. Die Frage, wer künftig in Sachsen-Anhalt regiert, hängt stark von der Landtagswahl am 6. September ab – insbesondere weil aktuelle Umfragen die AfD vor der CDU sehen. Auch wenn CDU und Linke schon bei der Parlamentsreform konstruktiv zusammengearbeitet haben, bleibt von Angern skeptisch. Gemeinsam sei das Ziel, demokratische Strukturen und ein unabhängiges Rechtssystem zu schützen. Aber: Die Linke wolle keineswegs um jeden Preis mitziehen. „Wir sind kein Selbstbedienungsladen“, betonte von Angern und forderte ein Ende des CDU-Drucks auf Bürgergeldbezieher sowie mehr Engagement für existenzsichernde Löhne. Gleichzeitig distanzierte sie sich deutlich von ihrem neuen Parteichef Luigi Pantisano, der der CDU pauschal faschistische Tendenzen unterstellt hatte. Für von Angern ist klar: „Die CDU – so oft sie nach rechts schielt – ist längst nicht faschistisch, sondern eine demokratische Partei, bloß eben mit politisch anderen Ansichten.“

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten schwierige Mehrheitsverhältnisse entstehen, da laut Umfragen die AfD vor der CDU liegt. Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken, zeigt sich zwar bereit, eine CDU-geführte Regierung unter Sven Schulze zu tolerieren, stellt dafür jedoch konkrete Bedingungen wie den Verzicht auf rechte Positionen und eine soziale Politik. In den vergangenen Tagen wurde deutlich, wie verfahren und zugleich offen die Gespräche zwischen den demokratischen Parteien bleiben – insbesondere, weil die AfD weiterhin eine zentrale Bedrohung für stabile Mehrheiten darstellt. Neueste Medienberichte unterstreichen den Trend, dass Koalitionen gegen die AfD nach wie vor das politische Klima bestimmen, wobei auch überparteiliche Reformen, wie zuletzt etwa beim Mandatsreform-Kompromiss, für Bewegung sorgen. In Sachsen-Anhalt scheint die Zeit solcher ungewöhnlichen Bündnisse gekommen, gerade weil die demokratische Integrität und der gesellschaftliche Zusammenhalt zunehmend betont werden. Manche Kommentatoren fragen bereits, ob ein Tabubruch nötig oder gefährlich ist, wenn klassische Bündnisse durch die Stärke der AfD verhindert werden.