Es wird wohl Zeit, mit dem Herumeiern aufzuhören – zumindest wenn es nach Manfred Weber geht. Der konservative Fraktionschef im Europaparlament findet: Es reicht. Die EU solle ihre Interessen 'ohne Ausreden, mit klarer Ansage' verteidigen. Die derzeitige wirtschaftliche Schieflage – mehr als 900 Millionen Euro Handelsdefizit mit China... jeden Tag – sei eine stille Katastrophe für Europas Industrie. Da bleibt nicht viel Raum für naives Abwarten, meint Weber. Entweder schiebe die EU einen Riegel vor, oder China ziehe der europäischen Industrie den sprichwörtlichen Stecker. Er bezieht sich dabei auch auf die neuen europäischen Zölle auf chinesische Elektroautos, die trotz Protesten – etwa aus Deutschland – beschlossen wurden.
Und das reicht ihm noch nicht: Weitere Schutzmechanismen müssten folgen. Hintergrund ist, dass vor allem Frankreich zuletzt auf schärfere Maßnahmen gegenüber China drängt. Beim kommenden Gipfel am 18. Juni könnte die EU-Spitze genau darüber entscheiden. Weber sieht die starke Handelsmacht Europas als wichtigsten Trumpf gegenüber Peking. "China braucht den Binnenmarkt. Wenn sie Zugang wollen, müssen sie sich hier an unsere Regeln halten – nicht umgekehrt", sagt er. Die Zeiten, in denen EU-Steuermittel chinesischen Unternehmen zugutekommen, müssten laut Weber endgültig vorbei sein. Ebenso will er China von der Entwicklung des neuen 6G-Netzes ausschließen. Nur europäische Anbieter sollen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur Berücksichtigung finden, um die technologische Unabhängigkeit der EU zu sichern. Ist das zu forsch? Vielleicht. Aber Passivität hat bisher auch nicht gerade Berge versetzt.
Manfred Weber verlangt – fast schon ungeduldig – einen Kurswechsel in der EU-Politik gegenüber China. Grund ist das massive Handelsdefizit, das die europäische Wirtschaft immer weiter schwächt. Statt weiter chinesische Firmen zu bevorzugen, etwa bei internationalen Projekten auf EU-Kosten, will Weber entschiedene Maßnahmen: härtere Zölle, strengere Ausschreibungsregeln und technologische Abschottung, insbesondere beim Thema 6G. Die Debatte um diese Fragen ist spätestens nach Frankreichs Vorstößen auf der europäischen Agenda angekommen; am 18. Juni wollen die EU-Regierungschefs reagieren. Webers Vorstoß findet Anklang bei jenen, die sich Sorgen um Europas Standort machen – wird aber auch als wirtschaftspolitischer Kraftakt mit ungewissem Ausgang diskutiert.
Erweiterte Recherche: Laut aktuellen Berichten wird das Thema EU-China-Politik weiterhin ausgesprochen emotional und kontrovers geführt. Die Bundesregierung zeigt sich im Umgang mit China oft zurückhaltender als Frankreich oder die EU-Kommission; insbesondere Wirtschaftsminister Habeck plädiert für Ausgewogenheit statt Konfrontation. Zeitgleich warnen Ökonomen vor den Folgen eines Handelskriegs für wichtige europäische Unternehmen, insbesondere die Automobil- und Maschinenbauindustrie. Gleichzeitig wächst der Druck auf Brüssel, angesichts der massiven Subventionen Pekings und dem strategischen Aufkauf europäischer Technologieunternehmen endlich entschiedener gegenzusteuern.
