Manfred Weber: Keine Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP, weist entschieden alle Unterstellungen zurück, wonach seine Fraktion im Europaparlament mit der AfD auch nur ansatzweise kooperiere.

heute 07:19 Uhr | 2 mal gelesen

Mal ehrlich: Manfred Weber wirkt selten nachgiebig, wenn es um politische Trennungslinien geht. Auf Vorwürfe, die EVP arbeite mit der AfD zusammen, reagiert er beinahe gereizt – und das nicht ganz grundlos. 'Die Brandmauer steht – und zwar fest', betont er gegenüber der Mediengruppe Bayern. Wer etwas anderes behaupte, verkenne die Realität. Für Weber ist die AfD im Grunde das Widerbild dessen, was ihn politisch antreibt. Klartext: Die AfD beeinflusse weder Inhalte noch Mehrheiten der EVP, und das werde auch so bleiben. 'In Brüssel will mit denen niemand etwas zu tun haben', stellt er klar – und schiebt nach, dass er sich mit Merz und Söder darin völlig einig wisse. Besonders scharf fällt Webers Rhetorik aus, wenn er auf die rechtsextremen Strömungen rund um Höcke zu sprechen kommt. Diese Leute, so Weber, verachteten alles, was an demokratischen Prinzipien in Europa mühsam errungen wurde. Zugleich richtet er den Blick nach vorn: Bloßes 'Wegregieren' reiche nicht. Gerade jetzt sei Mut gefragt. Die CSU müsse an große Führungszeiten anknüpfen. Sein Ziel: ein Europa mit gemeinsamer Armee und einer Außenpolitik, bei der keine Einzelpartei ein Veto einlegen kann. Visionen statt Abgrenzungsdebatten – so ungefähr.

Manfred Weber betont die konsequente Abgrenzung der EVP von der AfD und schließt jede Kooperation kategorisch aus. Für ihn repräsentiert die AfD das genaue Gegenteil der Grundwerte, die er politisch vertritt. Darüber hinaus fordert Weber nicht nur eine harte Haltung, sondern auch eine neue Vision für Europa, etwa in Form einer Verteidigungsunion und einer gemeinsamen Außenpolitik ohne Vetorecht. Aktuell berichten mehrere Medien über einen anhaltenden Kurs der politischen Isolierung der AfD. Die Debatte um die sogenannte Brandmauer zieht weite Kreise – auch angesichts wachsender Umfragewerte der AfD in Deutschland und zunehmender rechtspopulistischer Strömungen im EU-Parlament. Gleichzeitig fordern Politiker aus verschiedenen Fraktionen eine stärkere Vernetzung pro-europäischer Kräfte und warnen vor Kompromissen, die Grundwerte der europäischen Integration aufs Spiel setzen könnten.

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