Martin Werding stellt Nutzen des neuen Tariftreuegesetzes in Frage

Martin Werding, einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, äußert deutliche Zweifel am neuen Tariftreuegesetz der Bundesregierung: Die Maßnahme gehe offenbar am eigentlichen Ziel vorbei.

heute 11:50 Uhr | 4 mal gelesen

Schon wieder eine neue Regulierung, diesmal aus Berlin: Das sogenannte Tariftreuegesetz soll angeblich die Tarifautonomie stützen – aber wie genau, wenn dadurch die Freiheit der Unternehmen beschnitten wird? Werding, der sich als beratendes Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung regelmäßig mit solchen Themen beschäftigt, deutet nüchtern an, was viele im Mittelstand befürchten: Mehr Regulierung, mehr Zettelwirtschaft, ohne dass sich das eigentliche Problem wirklich bessert. Schaut man auf die Praxis, existieren solche Vorschriften ohnehin fast überall, außer – typisch – in Bayern und Sachsen. Aber: Statistiken zeigen wohl keinen messbaren Effekt auf die Zahl der Tarifbindungen. Was bleibt? Ein erhöhter bürokratischer Aufwand und womöglich höhere Kosten, gerade da, wo die Tarifbindung ohnehin schwach ist. Ob das die Wettbewerbsfähigkeit stärkt – Werdings Ton legt nahe: eher nein. Und doch, irgendwas bleibt immer hängen … vielleicht das gute Gefühl, etwas getan zu haben?

Martin Werding sieht im neuen Tariftreuegesetz keine wirksame Stärkung der Tarifautonomie. Aus seiner Sicht führen solche Regelungen, wie sie in den meisten Bundesländern schon gelten, weder zu einer höheren Tarifbindung noch stoppen sie deren schleichenden Rückgang. Im Gegenteil, sie bewirken hauptsächlich mehr Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten für Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben. Ergänzend lässt sich aus aktuellen Berichten festhalten: Während Verfechter des Gesetzes darauf hoffen, faire Arbeitsbedingungen durch stärkere Tariflohnbindung zu fördern, fürchten Wirtschaftsverbände eine Belastungswelle speziell für kleine und mittelständische Betriebe. Neuere Analysen betonen zudem, dass die Effektivität der Tariftreuegesetze stark von ihrer Umsetzung und Kontrolle abhängt – genau hier sehen Kritiker strukturelle Schwächen. Außerdem sorgen die Unterschiede zwischen Bundesländern für ein undurchsichtiges Flickwerk, das Unternehmen und öffentliche Auftraggeber immer wieder vor neue Herausforderungen stellt.

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