Unterm Strich bedeutet das für den deutschen Staatshaushalt: Er steht vor zusätzlichen Ausgaben. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) betonte im Gespräch mit dem "Handelsblatt", dass dringend zu überlegen sei, wie die neuen Milliardenmittel aufgetrieben werden können. Wegen des Erfolgs bei den Brüsseler Verhandlungen zur Preisentlastung in der Industrie sei für das Jahr 2026 etwa eine weitere Milliarde Euro einzuplanen. Die Mittel seien ‚unumgänglich‘, so Reiche.
Was steckt dahinter? Bisher war es Unternehmen in Deutschland nicht möglich, parallel von zwei Entlastungen zu profitieren: dem neu geplanten Industriestrompreis und der schon existierenden Strompreiskompensation, die seit längerem CO2-Kosten auffängt. Das galt im EU-Recht als unvereinbar. Doch überraschend kam nun ein Umschwung in Brüssel – wohl wegen der drastisch gestiegenen Energiepreise. "Unsere Argumente hatten diesmal offenbar Gewicht; die Kommission hat das Problem erkannt", fasste Reiche zusammen.
Die Debatte kommt genau zu dem Zeitpunkt, in dem der Bundeshaushalt ohnehin auf Messers Schneide steht. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ringt mit einer milliardenschweren Haushaltslücke. Deshalb warnte Reiche deutlich davor, die neuen Entlastungen zu kürzen: Das schade nicht nur der Industrie, sondern gefährde auch viele Arbeitsplätze. "Gerade jetzt kann sich Deutschland so etwas einfach nicht leisten." Und, fast schon beiläufig, meinte sie: "Am Ende geht's schlicht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts."
Mit der Entscheidung der EU-Kommission, die Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation in Deutschland zu erlauben, ist für viele energieintensive Unternehmen eine erhebliche Entlastung in Sicht. Kritiker geben jedoch zu bedenken, dass die zusätzlichen Haushaltsbelastungen den Druck auf den ohnehin angespannten Bundeshaushalt erhöhen. Unterdessen verschärft sich die politische Debatte, weil sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als auch die Sicherung von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, während gleichzeitig der klimapolitische Spagat zwischen Förderung der Industrie und der Einhaltung internationaler Verpflichtungen schwieriger wird.
NEU: Laut "Süddeutsche Zeitung" gibt es wachsende Kritik an der Finanzierung der Entlastung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Kürzungen im sozialen Bereich und bei Zukunftsinvestitionen. In der "FAZ" wird berichtet, dass zahlreiche Unternehmen nun damit planen, Investitionen am Standort Deutschland zu halten, anstatt ins Ausland abzuwandern. Auf "Spiegel Online" analysiert ein Leitartikel die politischen Risiken dieses Schritt, insbesondere angesichts der Debatten um Subventionierungen und die Sorge vor Wettbewerbsverzerrung.
