Merz fordert aktive Rolle Europas im Ukraine-Friedensprozess – Rutte lobt deutsche Haltung

CDU-Chef Friedrich Merz unterstreicht die Bedeutung einer europäischen Stimme im Ukraine-Friedensprozess und erhält hierfür Rückendeckung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

11.12.25 11:15 Uhr | 31 mal gelesen

Friedrich Merz betonte bei seinem Austausch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte: Eine Verhandlung über Frieden in der Ukraine könne und dürfe nicht an den Interessen der Europäischen Union vorbeilaufen. "Es kommt darauf an, dass wir Europäer bei allem mit am Tisch sitzen — alles andere wäre aus meiner Sicht schlicht inakzeptabel", meinte Merz und warnte sichtlich davor, sich außerhalb des Prozesses wiederzufinden. Nach den Worten des CDU-Vorsitzenden stehe die Geschlossenheit von EU und NATO auf dem Spiel. Gleichzeitig stellte Merz klar: "Nur Kiew selbst kann über die Bedingungen entscheiden, unter denen es zu einer Friedenslösung kommt." Letztlich liege die Verantwortung in der Ukraine – sie müsse dem zustimmen, was mit ihrem Leid der letzten Jahre vereinbar ist. Überraschend deutlich wurde Rutte in seiner Anerkennung für Deutschlands Rolle. Der neue NATO-Chef hob Deutschlands Beitrag für die Allianz hervor – "Berlin ist so etwas wie das Fundament für die Nachbarstaaten der NATO im Osten, gerade in Litauen." Zudem sei Deutschland nicht nur bei militärischem Gerät und Truppen vorne mit dabei, sondern gelte nach wie vor als eine Art Motor der Unterstützung für die Ukraine.

Die Debatte um Europas Beteiligung an einer künftigen Friedenslösung für die Ukraine gewinnt an Fahrt. Merz forderte, Europas Interessen müssten bei einem möglichen Waffenstillstand oder Friedensschluss Berücksichtigung finden und warnte indirekt vor Alleingängen einzelner Mächte (etwa den USA oder Russland) über die Köpfe der europäischen Länder hinweg. Gleichzeitig wächst der Druck auf Deutschland und andere EU-Staaten, weiter als Rückgrat der NATO zu agieren, was aktuell besonders am Truppenaufwuchs und den militärischen Lieferungen für Osteuropa sichtbar wird. Aktuelle Medien berichten zudem, dass neue Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen wurden; mehrere EU-Staaten sind an einem System für eine bessere Verteilung von Luftabwehrsystemen beteiligt. Die Lage bleibt aber hinsichtlich ukrainischer Verhandlungsbereitschaft angespannt — Präsident Selenskyj lehnt russische Bedingungen weiterhin ab, während innerhalb der EU Stimmen zunehmen, die auf diplomatische Lösungen drängen. Gleichzeitig mehren sich Berichte, wonach die Nato ihre Präsenz in Osteuropa nochmals ausbaut, nachdem kürzlich mehrere großangelegte Militärübungen in Litauen und Polen durchgeführt wurden.

Schlagwort aus diesem Artikel