Matthias Miersch, der aktuelle Kopf der SPD-Fraktion, lässt keinen Zweifel daran, dass die US-Militäraktion in Venezuela nicht ohne Folgen bleiben darf – jedenfalls nicht aus Sicht Deutschlands und Europas. Er sagte sinngemäß, man beobachte, wie selbst innerhalb des sogenannten Westens Völkerrecht gebrochen werde, diesmal von den USA. Eine Tatsache, die schon fast an alte Schwarzweißzeiten der Weltpolitik erinnert, in denen die Rollen noch klar verteilt schienen.
Irgendwie klingt durch: Erschütterung, vielleicht sogar Verunsicherung, wenn er auf der Jahresauftaktklausur seiner Fraktion betont, dass es Zeit sei, Konsequenzen zu ziehen und eine „starke Antwort“ zu finden. Interessant dabei – er bezieht sich dabei nicht nur auf Deutschland, sondern vor allem auf die EU. So, als ob er wüsste, dass aus Berlin allein wenig Wirkung zu erwarten wäre.
Er stellt abschließend die Frage in den Raum, ob die Union „die richtigen Mittel“ hat, um auf solche Entwicklungen überhaupt adäquat zu reagieren. Kurz gesagt: Vertrauen ist gut, Allianzen sind besser. Miersch denkt dabei nicht nur an transatlantische Partnerschaften, sondern auch an den globalen Süden. Ein Hauch von leiser Hoffnung schwingt mit, dass Werte wie das Völkerrecht doch noch zum tragenden Band zwischen Kontinenten werden könnten. Doch sicher ist er sich da nicht.
Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD, plädierte nach der US-Militäraktion in Venezuela für eine klare Haltung der EU und Deutschlands gegen die Verletzung des Völkerrechts durch die USA. Diese Entwicklung stellt nach Ansicht vieler Beobachter die moralische Autorität des Westens in Frage und zwingt europäische Staaten, ihr außenpolitisches Instrumentarium zu prüfen und ggf. neu auszurichten. Seit dem Vorfall wird in mehreren Leitartikeln diskutiert, ob Europa einerseits gemeinsam, andererseits aber auch glaubwürdig und handlungsfähig auf vergleichbare geopolitische Krisen reagieren kann. Zusätzlich zu den politischen Debatten um die Rolle der EU betonen Kommentatoren die Gefahr wachsender Isolation der USA und deren Einfluss auf globale Allianzen, vor allem hinsichtlich der Beziehungen zum globalen Süden – ein Aspekt, den Miersch explizit ansprach. Wesentliche Unklarheiten bestehen aber weiterhin bezüglich der zukünftigen Strategie Europas gegenüber Washington und weltweit.
