Es ist vielleicht kein Zufall, dass gerade jetzt in Berlin offen und gemeinsam über die Zukunft der Ukraine diskutiert wird. 'Das Signal, dass Berlin zum Ort des Dialogs wird, kann man nicht unterschätzen', sagt Matthias Miersch. Besonders hebt er Friedrich Merz hervor, der sich gemeinsam mit anderen europäischen Partnern in laufende Friedensgespräche einbringt – ein Schritt, der durchaus Gewicht hat. Im Zentrum stehen Themen, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Mögliche Ausgestaltungen eines Friedensvertrags, die Verteidigungsfähigkeit Kiews, konkrete Sicherheitszusagen, aber auch ganz praktische Fragen der Wiederaufbau-Finanzierung nach dem Krieg.
Ob Deutschland direkten militärischen Beistand leisten sollte, bleibt für Miersch ein heikles Thema. Europäische Truppen? 'Ausschließen lässt sich das in der aktuellen Lage nie', meint er und verweist darauf, dass jede politische Entscheidung wohlüberlegt getroffen werden müsse. Ihm scheint wichtig, dass die ukrainische Armee weiter so gestärkt wird, dass sie sich – wenn nötig – selbst verteidigen kann. Und was den Taurus-Marschflugkörper angeht: Für ihn gibt es derzeit keinen Grund für eine Lieferung, auch wenn er betont, dass es ständig neue Abwägungen brauche. Es ist ein Balanceakt, fast schon ein Drahtseilakt, zwischen Hilfsbereitschaft und kluger Zurückhaltung.
Die Gespräche in Berlin unterstreichen das politische Engagement für einen möglichen Frieden in der Ukraine, wobei Personen wie Merz auch überparteilich Verantwortung übernehmen. Im Mittelpunkt stehen dabei Sicherheitsgarantien, finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau und die weitere Befähigung der ukrainischen Streitkräfte. Matthias Miersch bleibt jedoch vorsichtig, wenn es um direkte deutsche Militärhilfe wie den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern geht und betont die Notwendigkeit akribischer Abwägung.
Erweiterte Einordnung: Die aktuelle Entwicklung ist eingebettet in eine angespannte politische Atmosphäre, in der Deutschland und Europa zwischen der Rolle als Vermittler und der einer Schutzmacht für die Ukraine schwanken. Neue Recherchen zeigen, dass am vergangenen Wochenende erneut diplomatische Kontakte zwischen Berlin, Paris und Warschau gesucht wurden, um zumindest einen einheitlichen europäischen Kurs gegenüber Moskau zu finden. Gleichzeitig wächst der Druck aus Teilen der Opposition, aber auch aus dem europäischen Ausland, Deutschland möge mehr Führung in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik übernehmen.
