1,5 Milliarden Euro – das ist nicht nur eine abstrakte Zahl. Damit könnten nach grober Rechnung bis zu 300.000 alleinstehende Menschen, die Bürgergeld beziehen, mit Sozialwohnungen versorgt werden. Stattdessen schiebt die Politik mit den geplanten Verboten ganze Verbraucherkreise ins Zwielicht und öffnet Tür und Tor für den illegalen Schwarzmarkt. Es entsteht eine bizarre Konstellation: Der Fiskus rechnet sich die Welt schön, verliert aber tatsächlich Kontrolle und Geld. Gleichzeitig wird der Jugendschutz löchrig wie ein Käse und niemand weiß mehr, was in den E-Zigaretten eigentlich drin steckt.
Bill Wirtz, Senior Policy Analyst beim CCC, bringt es recht zugespitzt auf den Punkt: 'Eine restriktive Verbotskultur produziert keine besseren Zahlen, sondern mehr Risiken – finanziell und gesundheitlich.' Verbrechensstrukturen profitieren, legale Händler gehen leer aus, und letztlich versagt der Staat bei seinen eigenen Zielen. Die Alternative sei, meint das CCC, eine nüchterne Regulierung, kein ideologisches Klein-Klein. Kontrollierte Abgaben, Besteuerung und konsequente Alterskontrollen könnten Steuereinnahmen sichern und den Schwarzmarkt klein halten.
Ein praxisnaher Ansatz fehlt laut CCC in der Politik derzeit völlig. Statt Symbolpolitik, so ihre Forderung, braucht es realistische Regelungen für einen Markt, der ohnehin existiert und nicht durch simples Wegsehen verschwindet.
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Die Diskussion über Verbote von Einweg-E-Zigaretten und aromatisierten Liquids spaltet aktuell Politik und Gesellschaft. Während Befürworter ein härteres Durchgreifen als Schutz gegen Jugendliche fordern, warnen Kritiker wie das Consumer Choice Center vor einer Zunahme illegaler Märkte – und betonen, dass jährlich Milliarden an Steuergeldern verloren gehen könnten. Die Einnahmeverluste verschärfen die angespannte Haushaltslage, während weiterhin unklar bleibt, wie wirksam Verbote tatsächlich Jugendschutz und öffentliche Gesundheit fördern. Aktuellen Medienberichten zufolge bereitet die Bundesregierung tatsächlich strengere Regeln rund um E-Zigaretten vor – unter Verweis auf Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen sich der Schwarzmarkt dadurch massiv ausgebreitet hat. Unterm Strich bleibt offen, ob die Maßnahme, die auf den ersten Blick gute Intentionen verfolgt, nicht am Ende Probleme verschärft – finanziell wie gesellschaftlich.