Ins Visier geraten Geldwäsche und illegal verschobenes Vermögen nach dem Grundsatz „Dem Geld hinterher“. Die Gesetzgebung wird nachgeschärft, Kooperationen – auch in der EU – sollen Echtzeit-Zugänge zu Datenbanken ermöglichen. Ganz praktisch: ein neues Analysezentrum „Rauschgift“, in dem Zoll und BKA Informationen bündeln. Und in den Laboren deutscher Häfen und Städte? Da stehen die Zeichen auf strengere Überwachung, wenn es um Vorstoffe für synthetische Drogen geht.
Bundesfinanzminister Klingbeil bringt es zugespitzt auf den Punkt: Wer bescheißt, wer Menschenleben aufs Spiel setzt und das Gemeinwohl schädigt, soll direkt am Geldbeutel getroffen werden – rigoroser, effektiver als bisher.
Die Bundesregierung stellt mit einem neuen Aktionsplan die Weichen für einen wirksameren Kampf gegen organisierte Kriminalität, insbesondere im Bereich der Finanz- und Drogenkriminalität. Das Konzept setzt auf intensivere Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den verstärkten Einsatz digitaler Technik und strengere Gesetzgebung, um Geldwäsche und illegal verschobene Vermögen schneller aufzudecken. Im Zentrum stehen eine Modernisierung der Ermittlungsinstrumente, die Schaffung eines gemeinsamen Analysezentrums sowie verstärkte Kontrollen bei Drogenvorläuferstoffen – in einem Feld, in dem laut aktuellen Berichten die Zahl synthetischer Drogenlabore in Deutschland zuletzt spürbar zugenommen hat. Die F.A.Z. betont, dass die Bundesregierung vor allem das Ziel verfolgt, die Methoden krimineller Netzwerke durch das „Follow the Money“-Prinzip auszuhebeln (*Quelle: faz.net*). Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wurde bei der Vorstellung des Plans auf die enorme Bedeutung internationaler Zusammenarbeit hingewiesen, da viele Täterstrukturen grenzüberschreitend agieren (*Quelle: sueddeutsche.de*). Die taz hebt ergänzend hervor, dass Experten kritisieren, es fehle bislang an genügend Personal und technischer Ausstattung, um die ehrgeizigen Pläne zügig umzusetzen (*Quelle: taz.de*).