Laut einem Antrag, auf den sich der "Tagesspiegel" bezieht, warnt das Land Niedersachsen vor einem massiven Schutzdefizit, das durch das Auslaufen der EU-Sonderregelung und den Wegfall der NCMEC-Meldungen aus den USA entsteht. Diese Meldungen waren bislang ein wichtiges Mittel, um Missbrauchsbilder zu entdecken und rasch zu löschen. Weniger Hinweise bedeuten laut Antrag: schwerste Straftaten gegen Kinder und Jugendliche könnten unerkannt und unbestraft bleiben. Innenministerin Daniela Behrens mahnt, Deutschland dürfe bei digitalem Kinderschutz nicht zurückfallen. Die Verantwortlichen auf Bundesebene sollten sich energisch für eine dauerhafte Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene engagieren, die es Unternehmen ermöglicht, relevante Hinweise straffrei weiterzugeben. Weniger Meldungen, so Behrens, eröffnen potenziellen Tätern mehr Spielraum – ein unhaltbarer Zustand. Auch das BKA teilt diese Sorge und sieht ein schwindendes Sicherheitsnetz für gefährdete Kinder. BKA-Präsident Holger Münch betont, dass die Polizei solche Ausfälle nicht ausgleichen kann. Eine zügige Lösung auf EU-Ebene sei essentiell, um weiterhin wirksam gegen Online-Kindesmissbrauch vorzugehen und Täter verfolgen zu können.
Momentan ist der Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz in eine Zwickmühle geraten: Mit dem Ende der EU-Ausnahmeregelung verschwinden die bislang entscheidenden Hinweise aus den USA, was Ermittlungen erheblich erschwert. Niedersachsen drängt deshalb auf eine schnelle, europaweit abgestimmte Rechtsgrundlage, die das bisherige Schutzniveau mindestens erhält – andernfalls könnte der Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder empfindlich schwinden. Nach aktueller Recherche gibt es europaweit intensive Diskussionen um die sogenannte "Chatkontrolle" und Datenschutz – während viele Organisationen kritisieren, dass Grundrechte nicht übergangen werden dürfen, warnen Ermittler vor einer massiven Lücke, sollte die rechtssichere Datenweitergabe ausbleiben. Im Moment befindet sich die Bundesregierung in einer politischen Zwickmühle zwischen dem Schutz der Kinder und dem Schutz der Privatsphäre – eine Einigung scheint dringend geboten, aber alles andere als trivial.
