Fritz Güntzler, als finanzpolitischer Sprecher der CDU unterwegs, sagte kürzlich dem 'Spiegel', dass es im Moment eigentlich wenig Sinn mache, hohe Einkommen noch stärker zu belasten. Dennoch – und das klingt fast schon versöhnlich für einen Unionsmann – schließt er einen klugen Kompromiss mit der SPD nicht aus. Auffällig: Auch er möchte die Mittelschicht steuerlich entlasten und darauf achten, dass die Leistungsträger gestärkt werden. Seiner Ansicht nach liegt das Problem hauptsächlich bei mittleren Gehältern – viel zu viele Arbeitnehmer rutschen seines Erachtens nach zu zügig in den Spitzensteuersatz, der bereits ab einem Einkommen von knapp 70.000 Euro greift. Zum Vergleich: Früher lag diese Schwelle aufs 18-fache des Durchschnittseinkommens, nicht wie heute beim Anderthalbfachen.
Wenn man nun den Grenzwert für den Spitzensteuersatz nach oben setzt, gibt es einen Nebeneffekt: Auch die Topverdiener zahlen unterm Strich weniger, da weniger vom Einkommen mit 42 Prozent versteuert wird. Wem das nicht gefällt, so Güntzler, müsse wohl am Grenzsteuersatz für die Reichensteuer ansetzen, also für Einkommen über 277.826 Euro, das aktuell mit 45 Prozent besteuert wird. Wie stark dies angehoben werden müsste, sei eine Rechenaufgabe für das Bundesfinanzministerium.
Ein Widerspruch zu den jüngsten Beschlüssen der Union ist das für Güntzler übrigens nicht – es handle sich eben nicht um eine pauschale Mehrbelastung, sondern um eine Verschiebung der Balance. Als renommierter Steuerexperte in der Fraktion und Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand ist Güntzler oft mit Scholz, Klingbeil und den SPD-Finanzexperten im Dialog. Kürzlich hat er bereits bei der Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge vermittelt. Was er betont: Unternehmen, die als Personengesellschaften besteuert werden, dürften nicht am Ende mehr zahlen – der Mittelstand müsse von Steuererhöhungen bei der Reichensteuer ausgenommen bleiben.
Fritz Güntzler von der CDU schlägt vor, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen, falls bei der Reform des Spitzensteuersatzes für mittlere Gehälter der Entlastungswunsch das Ziel verfehlen könnte, Großverdiener aber profitieren. Dabei betont er, dass ein Kompromiss möglich ist, solange der Mittelstand – also Mittelständler, Handwerksbetriebe und Unternehmerfamilien – keine zusätzliche Belastung erfährt. In aktuellen Hintergrundberichten weiterhin im Fokus: die Frage, ob höhere Steuern für Topverdiener tatsächlich wirksam zur Haushaltskonsolidierung beitragen oder möglicherweise Investitionen und Innovationen hemmen könnten. Zusätzlich kursiert in anderen deutschen Medien aktuell die Debatte, wie Steuerreformen nachhaltiger gestaltet werden können, etwa indem sie gezielter Ausnahmen für mittelständische Betriebe implementieren oder größere steuerliche Anreize für Investitionen in Klimaschutz ermöglichen – besonders relevant angesichts der wachsenden Herausforderungen, die der demografische Wandel (Stichwort: Rentenfinanzierung) und die Transformation der Wirtschaft mit sich bringen.
