Der Grünen-Politiker Nouripour, einst selbst in Teheran geboren, bringt es im Gespräch mit der 'Welt am Sonntag' auf den Punkt: Der bisherige Umgang Deutschlands mit iranisch-regimetreuen Strukturen sei halbherzig geblieben. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), so Nouripour, solle sich endlich bewegen und offene Betätigungsverbote für Anhänger des iranischen Führungskreises erlassen. Besonders der Al-Quds-Tag, an dem in deutschen Städten – zuletzt wieder – Parolen gegen Israel und plumper Antisemitismus offen zur Schau getragen werden: Das alles ist für Nouripour ein unhaltbarer Zustand. Akzente für einen Wandel, so meint er, müssten weit über bloße Lippenbekenntnisse hinausgehen.
Was ihn zusätzlich ärgert: Die finanziellen Aktivitäten – seien es Hotels in Frankfurt oder andere Unternehmungen –, mit denen das Regime angeblich Gelder in die eigene Tasche wirtschaftet. 'Das füttert ja nur weiter einen Apparat, der nach Unterdrückung und Gewalt strebt', so sein Vorwurf. Nicht zuletzt hat Nouripour klare Kritik an der Berliner Regierungszentrale übrig: Nach der brutalen Misshandlung der Friedensnobelpreisträgerin und Regimekritikerin Narges Mohammadi im Gefängnis sei keine wirkliche Reaktion aus Deutschland gekommen. Für Nouripour steht fest: Ohne Ausdruck echter Solidarität mit den Kritikerinnen und Kritikern des Mullah-Regimes, werde sich in Teheran nichts zum Besseren wenden.
Nouripour mahnt erkennbar mehr politisches Engagement gegen den Einfluss des Iran in Deutschland an. Es geht ihm nicht allein um das Verbot von offenen Propaganda-Events wie dem Al-Quds-Tag, sondern auch um die empfindliche Bekämpfung iranischer Geldflüsse – etwa durch mutmaßlich regimegesteuerte Hotels oder andere Firmen. Brisant ist seine Einschätzung, dass Berlin bisher nur eine zurückhaltende, fast schon anschlusslose Haltung gegenüber politisch verfolgten Oppositionellen wie Narges Mohammadi zeigt. Inzwischen ist die Diskussion um iranische Netzwerke – und deren Finanzierung sowie Propagandaaktivitäten – nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Sicherheitsexpert:innenkreisen relevant. Hinzu kommt die internationale Debatte um eine schärfere Gangart gegen das Mullah-Regime, welche durch die anhaltende Repression im Iran neue Nahrung erhält.
