Es klingt fast nach einem alten Grundsatz, und dennoch: Johannes Pöttering, Chef der Landesvereinigung, bleibt eindeutig. 'Wir laden keine Parteien vom Rand des demokratischen Spektrums ein', stellt er gegenüber der 'Rheinischen Post' klar. Über die AfD hinaus betrifft das auch die Linke, wobei mancher vielleicht einräumen würde, dass sich das politische Koordinatensystem im echten Leben nicht immer so scharf unterteilen lässt. Aber gut – klare Kante ist manchmal simpel.
Interessant ist, was dahintersteckt: Pöttering schiebt nicht einfach den üblichen Satz 'Wir wollen keine Zusammenarbeit' vor, sondern verortet die AfD explizit als Gefahr für fundamentale Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft – und die Linke gleich mit. Besonders pikant: Der oft in der Partei verlautbarte Ruf nach EU-Austritt sei ein wirtschaftspolitisches Pulverfass. Aus Sicht der Unternehmer steht nicht weniger als der Wohlstand (und die Jobs, logischerweise) auf dem Spiel. Man könnte meinen: Politische Meinungsfreiheit schön und gut, aber wenn’s an die harte ökonomische Substanz geht, hört der Spaß für die Chefs auf.
Gleichzeitig bleibt ein leichter Beigeschmack: Sind Verbote von Dialog und Ausschluss nicht selbst ein riskanter Weg? Jedenfalls – für den Verband sieht Kontinuität im Kurs anders aus, die (vermeintlichen) Ränder bekommen keine Bühne, basta.
Die NRW-Landesvereinigung der Unternehmerverbände bleibt bei ihrer Linie, die AfD (und ebenso die Linke) von eigenen Veranstaltungen auszuschließen. Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering begründet dies mit der 'Gefährdung demokratischer Grundüberzeugungen', die er bei der AfD sieht, und verweist zudem auf das wirtschaftspolitische Risiko eines möglichen EU-Austritts, wie ihn manche AfD-Vertreter fordern. Nach neuesten Recherchen verschärft sich diese Haltung vieler Wirtschaftsverbände weiter: Hintergrund sind steigende Sorgen vor einem wachsenden Einfluss rechtsextremer Positionen auf die politische Stabilität und das Vertrauen internationaler Investoren in den Standort Deutschland. Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich auch die Bundesregierung zunehmend mit den wirtschaftlichen Konsequenzen einer Rechtsverschiebung, während Unternehmen verstärkt auf Diversität und ein offenes Werteklima setzen. Auch Binnenverbände berichten von intern geführten Debatten, wie tief politische Ausschlusskriterien reichen und ob sichtbare Abgrenzungen ausreichen, um demokratische Grundwerte zu stärken.
