Ortleb bemängelt fehlende Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie

Es müsse jetzt wirklich vorangehen, fordert Ortleb – und schiebt gleich die Verantwortung klar in Richtung Familienministerium unter Leitung von Karin Prien. Am Montag hat Deutschland die von der EU gesetzte Frist zur Einführung der Lohntransparenzregelungen verstreichen lassen, was Ortleb als ‚enttäuschend‘ bezeichnet. Laut Prien soll ein fertiger Entwurf in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden. Trotz Widerstands aus Teilen der Union und deutlicher Kritik von Arbeitgeberverbänden sieht Ortleb keine ernsthaften Gründe gegen die Richtlinie: Bürokratie-Ängste seien gerade bei Gleichstellungsthemen auffällig präsent. Ganz ähnlich sei die Debatte schon bei der Einführung von Frauenquoten abgelaufen, doch die Wirtschaft sei daran keineswegs zugrunde gegangen, meint Ortleb. Ihrer Einschätzung nach kann Lohntransparenz ohne große Mehrbelastung für Unternehmen umgesetzt werden. Die EU-Vorgabe berücksichtige sowohl kleine als auch große Firmen – und solle möglichst unverändert in deutsches Recht übernommen werden, damit die gestärkten Rechte der Frauen nicht durch vorgeschobene Bürokratieargumente beschnitten werden. Am Ende gehe es um die Sichtbarmachung und Beseitigung von Lohndiskriminierung, damit Millionen Frauen endlich den gerechteren Verdienst erhalten, der ihnen zusteht. Nebenbei fragt man sich schon, wieso solche Debatten noch immer so zäh verlaufen. Fast könnte man meinen, die größte Innovation in Deutschland sei das Hinauszögern. Aber das, nur nebenbei.

Die Kritik an der verschleppten Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie wächst, insbesondere, da Deutschland die Umsetzungsfrist am Montag ohne gültiges Gesetz verstreichen ließ. Die Bundesregierung steht nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern auch von EU-Seite unter Druck. Der gesetzliche Rahmen soll künftig insbesondere Frauen bessere Möglichkeiten geben, ungleiche Bezahlung sichtbar zu machen und anzufechten. Inzwischen ist die Debatte zur Lohntransparenz Teil des öffentlichen Diskurses: In jüngsten Stellungnahmen betonen viele Befürworter, dass Bürokratiebedenken häufig vorgeschoben werden und Unternehmen sich vergleichbar schnell an neue Gleichstellungsregeln angepasst haben. Laut aktuellen Artikeln aus der FAZ und Süddeutschen drohen Deutschland rechtliche Konsequenzen seitens der EU-Kommission bei weiterer Verzögerung. In der Diskussion um die Umsetzung wird zudem auf die parallele gesellschaftliche Debatte zur Gleichstellung hingewiesen: Zwar zeige sich ein Bewusstseinswandel, aber bei der konkreten Ausgestaltung herrscht nach wie vor erheblicher Nachholbedarf.