Wer in diesen Tagen aufmerksam die Entwicklungen in der Pflegepolitik verfolgt, reibt sich vielleicht verwundert die Augen – schon wieder ist die Finanzierung des Pflegesystems Thema. Das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) hat, wie das „Handelsblatt“ berichtet, neue Zahlen vorgelegt: Erhöht man den Zuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte, würden in der Sozialkasse etwa eine weitere Milliarde Euro pro Jahr landen. Interessant daran ist, dass vor allem Menschen ohne Kinder stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Laut aktuellen Informationen, auf die sich das Redaktionsnetzwerk Deutschland bezieht, prüft Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) genau das. Die Zahlen sind nicht ganz unbedeutend: Für jemanden mit durchschnittlichem Gehalt würden um die 13 Euro pro Monat zusätzlich fällig. Wer mehr verdient und die Beitragsbemessungsgrenze kratzt oder überschreitet, zahlt hingegen bis zu 30 Euro monatlich extra. Hintergrund ist ein tiefes Loch im Haushaltsplan der Pflegeversicherung – ein Finanzproblem, das gelöst werden muss, bevor noch mehr Lücken aufreißen. Die geplante Maßnahme könnte in das sogenannte "Pflegeneuordnungsgesetz" (PNOG) integriert werden, daran scheint Gesundheitsministerin Warken jedenfalls mit spürbarer Dringlichkeit zu arbeiten. Ob das alles so kommt? Offen. Aber es bleibt spannend – und die Stimmen der Betroffenen werden vermutlich lauter werden, je konkreter die Pläne werden.
Die Bundesregierung prüft aktuell, den Zuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 zu erhöhren. Diese Maßnahme könnte laut Schätzungen des WIP rund eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen spülen. Angesichts steigender Pflegekosten und eines drohenden Defizits sucht Bundesgesundheitsministerin Warken nach Mitteln, die Finanzierungslücke zu schließen – dabei stößt besonders die Zielrichtung auf Kinderlose auf Debatten, nicht zuletzt mit Blick auf soziale Gerechtigkeit. Ein ähnlich gewichtetes Thema wurde in den letzten Tagen auch in anderen Medien wie beispielsweise der FAZ und der Süddeutschen diskutiert: steigende Belastungen und Unsicherheiten in der Pflegefinanzierung, Forderungen nach breiteren Reformen – und der Streit darüber, wie solidarisch das System eigentlich noch ist. Kritische Stimmen aus Sozialverbänden und Politik bemängeln insbesondere, dass die Lasten nicht breiter verteilt würden und hinterfragen, warum gerade Kinderlose die Mehrbelastung tragen sollen.
