David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament – übrigens ein CDU-Abgeordneter aus Deutschland – hat deutliche Worte gefunden. Seiner Ansicht nach ist es Aufgabe der türkischen Regierung, politischen Parteien tatsächliche Entfaltungsfreiheit zuzugestehen und dabei demokratische Spielregeln einzuhalten. In letzter Zeit sind allerdings genau daran Zweifel aufgekommen, was für McAllister nur schwer zu akzeptieren ist. Ausgerechnet ein Land, das noch immer auf einen EU-Beitritt hofft und als langjähriges Mitglied des Europarates unterwegs ist, müsste seine Hausaufgaben in Sachen Grundrechte und Gewaltenteilung besonders ernst nehmen – und zwar sichtbar. Wenn Oppositionelle mit richterlichen Schachzügen ausgebremst werden, leidet am Ende das Vertrauen der Öffentlichkeit – und das kann niemandem gefallen, der ernsthaft am europäischen Projekt partizipieren will, sagt McAllister.
Konkret bezog er sich auf den jüngsten Eklat: Nach dem letzten CHP-Parteitag 2023, bei dem Özgür Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde, erklärte ein Gericht das Ergebnis kurzerhand für null und nichtig – unter Verweis auf angebliche Stimmenkäufe. Özel, der als potentieller Herausforderer Erdogans gilt, akzeptiert das freilich nicht und bleibt im Amt. Es gab daraufhin Proteste, insbesondere in Städten wie Izmir. Solche Szenen schüren erst recht Zweifel – nicht nur in Brüssel, sondern auch unter türkischen Bürgern, für die Demokratie keine Worthülse ist.
Das Europäische Parlament betrachtet das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die CHP als bedenklich und fordert Zurückhaltung sowie Respekt für demokratische Grundsätze. Insbesondere die gerichtliche Annullierung eines Parteitags und die Absetzung des Parteichefs Özgür Özel aufgrund angeblicher Stimmenkäufe sorgen für Kritik; die Entscheidung führte zu Protesten in mehreren türkischen Städten. In den letzten Tagen haben viele Beobachter in Europa und der Türkei mögliche Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess und das Vertrauen in die türkische Demokratie diskutiert. Nach aktuellen Medienberichten steht zudem die Pressefreiheit weiter unter Druck, da pro-oppositionelle Medienhäuser erneut juristisch ins Visier genommen wurden. Die politischen Spannungen wirken sich auch auf das gesellschaftliche Klima aus – Polarisierung und Misstrauen wachsen, während die internationale Gemeinschaft die Entwicklungen zunehmend kritisch beäugt.
