Eigentlich sollte längst eine große Pflegereform stehen, doch wieder einmal beraten Bund und Länder über Optionen, statt klare Entscheidungen zu treffen. Diesmal liegt der Fokus auf der Einstufung der Pflegebedürftigkeit: Die Schwellenwerte, ab wann jemand als pflegebedürftig gilt, könnten bald verändert werden. Ziel ist, die Leistungen stärker auf die Personen zuzuschneiden, die tatsächlich dringend Unterstützung brauchen, so heißt es zumindest.
Die Arbeitsgruppe bringt zwei Finanzierungsmodelle ins Spiel. Entweder werden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen regelmäßig – abhängig von allgemeinen Kostensteigerungen – angepasst, oder es kommt zum sogenannten 'Sockel-Spitze-Tausch'. Bedeutet: Alle zahlen einen fixen Grundbetrag, und die Versicherung deckt Ausgaben jenseits dieser Grenze. Klingt gut, wirft aber die Frage auf, wie viel das am Ende für die Betroffenen wirklich bringt oder auch kostet.
Nicht nur bei den Geldern, auch beim Bürokratieabbau gibt’s Ansätze: Die ambulanten Leistungen sollen so gebündelt und vereinheitlicht werden, dass aufwendige Doppelerfassungen in Ländern und Bund endlich entfallen. Interessant: Prävention wird wichtiger – mit freiwilligen „Check-Ups“ für Ältere, damit Risiken früher erkannt werden.
Dennoch sind längst nicht alle überzeugt: Die brandenburgische Landesregierung verweigert ihre Zustimmung, Schleswig-Holstein spricht von zu vielen offenen Punkten und fordert klare Entscheidungen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bleibt bemüht optimistisch, betont aber: Ohne nachhaltige Finanzierung ist das alles nur Stückwerk.
Die neuen Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform setzen auf gezieltere Leistungen und neue Finanzierungsideen, stoßen aber auf teils heftige Kritik in den Ländern – vor allem, weil viele Detailfragen noch offen bleiben. Neu sind vor allem der Fokus auf Prävention mittels regelmäßiger Check-Ups für Senioren und das klare Bemühen, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Diskussion um gerechte Verteilung der Pflegekosten und eine solide finanzielle Basis scheint jedoch längst nicht abgeschlossen, zumal Länder wie Schleswig-Holstein und Brandenburg mit den Vorschlägen unzufrieden sind. Aktuelle Medienberichte, z.B. in der FAZ, Zeit und Süddeutschen, betonen zudem, wie drängend die Pflegesituation angesichts des demografischen Wandels ist. Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen, während es am Pflegepersonal fehlt; Arbeitsverdichtung und finanzielle Belastung für Angehörige nehmen laut Expertenkommentaren kontinuierlich zu. Besonders kritisch sehen viele Beobachtende, dass die dringend notwendige Strukturreform der Pflegeversicherung erneut vertagt werden könnte, während Pflegebedürftige und ihre Familien weiter auf spürbare Verbesserungen warten.
