Die aktuellen Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stoßen beim Präsidenten des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, auf scharfe Kritik. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland macht Meurer seinem Ärger Luft: Statt wie versprochen die finanzielle Belastung zu mindern, droht eine Erhöhung der Eigenanteile – konkret um durchschnittlich 1.800 Euro, allein bei einem typischen Zweijahresaufenthalt im Heim. Meurer spricht von politischer Irreführung und enttäuschten Hoffnungen, vor allem auch, weil im Wahlkampf noch vollmundige Entlastungen und Begrenzungen der Selbstbeteiligung angekündigt worden waren.
Dass die Regierung versicherungsfremde Leistungen, zum Beispiel Rentenpunkte für Angehörige, immer noch über die Pflegeversicherung abrechnet, stößt ihm dabei besonders bitter auf. "Die Betroffenen zahlen drauf, während der Staat Kassen stopft – das ist weder gerecht noch nachzuvollziehen", so Meurer. Insgesamt sehe er das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Gestaltung von Pflege gerade akut gefährdet.
Im Kern wirft Bernd Meurer der Bundesregierung vor, dass die aktuelle Pflegereform entgegen den Versprechen zu spürbaren Mehrkosten für Pflegebedürftige führt. Statt einer langfristigen finanziellen Entlastung sorgt die geplante zeitliche Verschiebung bei den Entlastungsbeträgen für eine Steigerung der Eigenanteile von durchschnittlich gut 1.800 Euro pro Pflegeheimbewohner binnen zwei Jahren. Diese Entwicklung trifft Familien und Betroffene hart und befördert zugleich eine Vertrauenskrise in den politischen Umgang mit dem Thema Pflege.
Weitere Berichte zeigen, dass die Diskussionen um die Finanzierung der Pflege bundesweit hohe Wellen schlagen. Viele Akteure fordern, dass die sozialpolitische Dimension von Pflege über Parteigrenzen hinweg neu gedacht und finanziert werden muss. Gerade angesichts des demografischen Wandels und der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen mahnen Experten und Verbände eine nachhaltige und faire Lösung an.
