Ob die Bundeswehr tatsächlich bald in der Straße von Hormus aktiv wird, ist laut Boris Pistorius „völlig offen“ – der Verteidigungsminister stellte im Gespräch mit der ARD klar, dass das Mandat noch in der Schwebe hängt. Zum einen stocken die internationalen Gespräche: In der Schweiz ist nicht sicher, ob es tatsächlich zeitnah einen stabilen Waffenstillstand findet. Pistorius betonte, dass das die Voraussetzung überhaupt für einen deutschen Einsatz wäre. Zum anderen braucht es noch einen gemeinsamen internationalen Rahmen, um das Mandat überhaupt rechtlich und politisch tragen zu können. Der Minister formulierte es so: Es wäre zwar wünschenswert, das Ganze noch vor der Sommerpause zu regeln, doch ob das klappt, steht noch in den Sternen – letztlich entscheide der Bundestag.
Auf die Frage, ob die Regierung besonders rasch handeln wolle, um den Amerikanern unter Trump entgegenzukommen, reagierte Pistorius mit einem Seitenhieb: Trump habe die Situation ja eher angeheizt – das deutsche Interesse bestehe nun darin, mehr Sicherheit und Stabilität für die europäische Energieversorgung und den Welthandel zu erreichen. Für Kampfhandlungen gebe es keine Ambitionen; viel eher gehe es darum, die Passage wieder sicher für Handelsschiffe zu machen.
Auch im Bundestag bleibt die Lage angespannt: Thomas Röwekamp (CDU) warnte, dass deutsche Beteiligung rechtlich noch nicht gedeckt sei – weder seien die internationalen Voraussetzungen noch einer UN-Resolution erfüllt. SPD-Vize Siemtje Möller bleibt ebenfalls skeptisch, ob in der Region bald genug Stabilität herrscht, um überhaupt über ein Mandat zu diskutieren. Und der Völkerrechtler Claus Kreß weist darauf hin, dass das Mandat ohne UN-Rückendeckung heikel ist: Der rechtliche Rahmen fehlt derzeit schlichtweg.
Die politische Debatte über ein mögliches Bundeswehr-Mandat in der Straße von Hormus spitzt sich vor der Sommerpause zu, bleibt aber hochgradig unsicher. Zwei wesentliche Hürden: Ein tragfähiger internationaler Rahmen und ein stabiler Waffenstillstand fehlen bislang – und eine völkerrechtliche Basis gibt es mangels aktueller UN-Resolution ohnehin nicht. Weitere Recherche: In den letzten 24 Stunden wurde berichtet, dass auch Frankreich und Großbritannien mit ähnlichen Zurückhaltungen agieren und auf eine breitere internationale Kooperation setzen; zudem wurden die wirtschaftlichen Risiken eines instabilen Hormus wegen der Rolle für den globalen Energiemarkt mehrfach betont.