Richterbund kritisiert Bund – Asylklagen lähmen deutsche Verwaltungsgerichte

In Deutschland stauen sich mittlerweile selbst alltägliche Anliegen wie gegen einen Bußgeldbescheid oder eine Baugenehmigung jahrelang vor Gericht – wer auf eine Entscheidung hofft, kann fünf Jahre oder länger warten. Hauptverantwortlich dafür ist laut dem Deutschen Richterbund die Flut der Asylklagen: Über 100.000 Verfahren sind bereits 2024 eingegangen, prognostiziert wird ein weiterer massiver Anstieg im kommenden Jahr. Sven Rebehn, Geschäftsführer des Richterbunds, appelliert daher dringend an die Bundesregierung, das Personal an den Verwaltungsgerichten aufzustocken. Die aktuellen Reformansätze von Justizministerin Stefanie Hubig werden medial wie politisch als unzureichend bewertet. Parallel dazu kritisiert AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, dass abgelehnte Asylbewerber das Justizsystem über Jahre in Anspruch nehmen und Abschiebungen zunehmend ins Leere laufen: Es fehle an rechtlichen Durchgriffsmöglichkeiten – bereits einfache Maßnahmen wie das Öffnen einer Tür zwecks Abschiebung scheitern im Alltag oft. Gerade bei strafrechtlich auffälligen oder untergetauchten Personen sorge das für Frust und Unsicherheit bei Behörden und Bevölkerung gleichermaßen. Die AfD fordert neben mehr Personal vor allem tiefgreifende Änderungen im Rechtssystem, um Klagewege einzuschränken und Abschiebungen effektiver zu ermöglichen. Die Bundesregierung sieht sich derweil wachsender Kritik von vielen Seiten ausgesetzt.

Das Thema überlastete Gerichte und explodierende Asylklagen bewegt derzeit Justiz, Politik und Öffentlichkeit. Hintergrund ist ein neuer Rekordstand an Klageeingängen bei den Verwaltungsgerichten, der mit den Ressourcen nicht mehr zu bewältigen ist. Während die AfD und der Richterbund nach schärferen Regeln und Personalaufstockung rufen, sieht das Bundesministerium der Justiz die angekündigten Reformen zunächst ausreichend – allerdings sind sich Experten einig, dass ohne Maßnahmen auf mehreren Ebenen das Problem in den kommenden Jahren weiter eskalieren dürfte. Satte Kritik kommt sowohl aus der Justiz als auch von Kommunen und teils aus den Landesregierungen, die ebenfalls mit überlasteten Systemen kämpfen. Die Forderung nach effizienteren Rechtswegen für Asylverfahren und einer personellen Stärkung der Justiz wird durch aktuelle Recherchen großer Tageszeitungen gestützt: So berichtet etwa die Süddeutsche Zeitung von konkreten Beispielen überarbeiteter Richterinnen und offener Verfahren (Stand Juni 2024), während Zeit Online Hintergründe zu Zusammenhängen zwischen Politik, Migration und Justiz liefert. In sozialen Netzwerken und Lokalzeitungen finden sich zudem Berichte über einzelne Städte oder Landkreise, in denen die Wartezeiten für Verwaltungsentscheidungen mittlerweile sämtliche Planungen unmöglich machen. Auch andere europäische Länder sehen sich mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert, setzen jedoch zum Teil auf Digitalisierungsinitiativen und klarere Regeln für Rechtswege bei ausländischen Antragenden.