So, jetzt ist es endlich ausgesprochen: Die Bundesländer – oder zumindest ihr hessischer Chefpilot Boris Rhein – haben keine Lust mehr, ständig für Entscheidungen aus Berlin geradezustehen. "Was an der einen Stelle verteilt wird, darf an anderer nicht einfach fehlen!", sagt Rhein recht klar gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Kassen von Ländern und Kommunen seien, ehrlich gesagt, bereits bis zur Belastungsgrenze ausgereizt. Da wäre es wenig zielführend, wenn Steuersenkungen auf Bundesebene am Ende einfach von unten gegenfinanziert werden müssten – etwa durch Kürzungen im Sozialen oder offene Schlaglöcher auf Landstraßen. Der Grundsatz: Wer neue gesetzliche Ansprüche schafft oder an Steuerschrauben dreht, soll auch – salopp gesagt – dafür zahlen. Am Donnerstag sitzen deshalb alle Ministerpräsidenten zusammen mit dem Bundeskanzler am Tisch. Das Thema: eine solide, verlässliche Architektur für den Finanzverbund in Deutschland und, nicht zuletzt, klare Regeln für Kompensationen – Stichwort Konnexitätsprinzip.
Die zentralen Forderungen der Länder sind aktuell präsenter denn je: Sie verlangen einen echten Finanzausgleich für die aus Steuerreformen entstehenden Mindereinnahmen, um nicht weiter unter einem finanziellen Ungleichgewicht leiden zu müssen. In den laufenden Verhandlungen zum Föderalismus und der Finanzarchitektur – teils zugespitzter denn je nach coronabedingten Engpässen und steigenden Sozialausgaben – wird das Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" als tragende Säule gefordert. Medien berichten, dass auch der drohende Investitionsstau bei Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung zunehmend Druck auf die Verhandlungsparteien ausübt, während Bund und Länder um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ringen.
