Für Ostdeutschland, erklärt er, seien die Startbedingungen eben ganz andere: Die Mehrheit der Rentner beziehe ausschließlich Bezüge aus der staatlichen Rentenkasse, private Vorsorge spiele – aus historischen Gründen – kaum eine Rolle. "Wer jetzt in Rente geht, kann da nicht mehr nachrüsten, das ist Fakt."
Ein weiteres Problem, das gern übersehen wird: die Demografie. Sachsen-Anhalt sei der älteste Landstrich Deutschlands, durchschnittlich 48 Jahre alt – vier Jahre älter als die Bundesrepublik insgesamt. Diese Altersstruktur bringe im Bereich Gesundheit und Pflege Herausforderungen mit sich, die in Berlin unbedingt mitgedacht werden müssten. "Uns trifft die aktuelle Lage wirtschaftlich zudem besonders – wir spüren die Auswirkungen stärker", so Schulze weiter.
Im Streit um eine mögliche Mehrwertsteuer-Erhöhung mahnt er ebenfalls: Das Ost-West-Gefälle bleibe eine reale Belastung – und dürfe nicht weiter zementiert werden. "Hier beträgt das durchschnittliche Einkommen einige Hundert Euro weniger als westlich der Elbe. Die Mittelschicht kann nicht noch weiter geschröpft werden." Ein faires, mit den Ländern abgestimmtes Verfahren sei unumgänglich, zumal der Bundesrat ohnehin Mitsprache fordere. "Wir werden da nicht einfach durchwinken."
Sven Schulze pocht auf eine konsequente Mitsprache der Bundesländer bei Umbau und Modernisierung der Sozialpolitik. Besonders für die Menschen im Osten – mit oft geringeren Einkommen, wenig privater Altersvorsorge und speziellen demografischen Problemen – verlangt er deutlich mehr Rücksicht von der Bundesregierung. Die jüngsten Diskussionen um Steuererhöhungen und Sozialreformen werfen ein Schlaglicht auf einen alten Konflikt im deutschen Föderalismus: Wie gelingt Gleichbehandlung, wenn die Voraussetzungen so unterschiedlich sind? Zuletzt verstärken Proteste aus mehreren Bundesländern den Druck auf Berlin, wie aktuelle Berichte zeigen. Weitere Details: In den aktuellen Nachrichten gibt es eine intensive Debatte um die soziale Gerechtigkeit zwischen Ost und West. Laut "FAZ" und "Spiegel" äußern sich mehrere Ministerpräsidenten besorgt über die wachsenden Wohlstandsgegensätze. Überdies wurde von Expertinnen vorgeschlagen, regionale Besonderheiten konsequenter in der Sozialgesetzgebung zu berücksichtigen – insbesondere beim Thema Rente und Pflege. Die Wirtschaftslage in Sachsen-Anhalt erweist sich laut "SZ" angesichts der Umbrüche als besonders fragil; Verluste in der Industrie und Beschäftigung werden in Ostdeutschland häufiger beobachtet. Im Kabinett mehren sich Stimmen, die eine einheitliche Linie durch breitere Konsultation der Länder erreichen wollen.