Meck-Pomms Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lässt beim Thema Unterhaltsvorschuss nicht locker. Sie wirft Kanzler Merz und Familienministerin Prien vor, das Leben Alleinerziehender und ihrer Kids schlichtweg nicht zu begreifen – jedenfalls nicht in seiner Alltagsrealität. Viele Alleinerziehende sind längst berufstätig und brauchen den Unterhaltsvorschuss trotzdem wie die Luft zum Atmen. Besonders, wenn die Kinder älter sind – 16, 17 Jahre –, gibt es eben auch Kosten. Was essen, was anziehen, was Freizeit – das erledigt sich nicht von selbst. Schwesig betont, sie habe auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Juni bereits auf die harte Situation hingewiesen und klar gemacht: Ihr Land macht bei solchen Kürzungen nicht mit; im Protokoll wurde das sogar ausdrücklich vermerkt. Dass Kanzler oder Ministerin sich jetzt hinter angeblichen gemeinsamen Vereinbarungen verstecken, lässt Schwesig so nicht durchgehen: Auch Bremen habe sich kritisch gezeigt. Sie erinnert ans Regieren: Mit Prien selbst hatte sie die Familienpolitik-Themen im Koalitionsvertrag verhandelt. Damals, so Schwesig, sei von Kürzungen keine Rede gewesen – ganz im Gegenteil. Mehr Unterstützung war die Devise. Und weil die Ausgaben für Unterhaltsvorschuss steigen, sollte das nicht als Grund für den Rotstift an Kindern werden, sondern als Auftrag, das Angebot zu stärken. Übrigens: Statistisch sitzen viele betroffene Kinder abends mit knurrendem Magen am Tisch. So viel zur sozialen Realität.
Die aktuelle Debatte rund um Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende spitzt sich zu. Schwesig bleibt dabei: Regierungsverantwortung heißt, auch die Schwächsten im Blick zu behalten – Kinder von Alleinerziehenden etwa, die bei steigenden Lebenshaltungskosten ohnehin zu kämpfen haben. Aus mehreren Quellen geht zudem hervor, dass das Thema Alleinerziehende und Armut seit Jahren ungelöst ist: Laut neuesten Arbeitsmarktdaten ist das Armutsrisiko von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter in Deutschland fast doppelt so hoch wie im Rest der Bevölkerung. Auch Familienverbände sprechen sich vehement gegen Einschnitte aus und beklagen, die realen Belastungen würden in der politischen Diskussion oft kleingeredet, während die Zahl der Berechtigten für Unterhaltsvorschuss weiter steigt. Die Bundesregierung argumentiert einsparend, auch im Hinblick auf die stark belasteten öffentlichen Haushalte, doch Sozialforscher:innen warnen, dass dies die sozialen Kosten auf lange Sicht nur erhöhen wird.
