Selenskyj: Sicherheitsgarantien nach Treffen mit Trump erörtert – Unterzeichnung erst nach Kriegsende

Nach dem Treffen mit US-Präsident Trump in Davos äußerte sich Selenskyj hoffnungsvoll, dass die Frage der Sicherheitsgarantien mit den USA grundsätzlich auf einem guten Weg sei. Allerdings betonte er, das endgültige Dokument werde erst nach Beendigung des Krieges unterzeichnet – und zwar nicht einfach so, sondern erst nachdem beide Präsidenten unterschrieben und es durch die jeweiligen Parlamente gegangen sei. Außerdem kündigte Selenskyj für das kommende Wochenende ein ungewöhnliches Dreier-Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten an: Neben der Ukraine solle auch Russland dabei sein, moderiert von einem US-Gesandten, Steve Witkoff. Es ist ein Novum, seit die Kämpfe begannen. In seiner Rede in Davos zog Selenskyj einen Vergleich zur Zeitschleife aus dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier": Immer wieder dasselbe, keine echten Fortschritte – so beschrieb er das derzeitige Gefühl in der Ukraine. Trotz des medialen Echos ist im Kern vieles gleich geblieben: Russische Öllieferungen in die EU laufen weiter, eingefrorene russische Gelder sind nicht für Kiew verfügbar. Seine Kritik richtete sich auch an europäische Politiker – oft werde über alles geredet, nur nicht über die wirklich heiklen Punkte, und häufig fehle es an Führung und echter Zielstrebigkeit, wie Selenskyj süffisant anmerkte. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen und gemeinsam an einer friedlichen und gerechten Zukunft arbeiten, dafür aber endlich entschlossener handeln.

Selenskyj und Trump verständigten sich grundsätzlich auf US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die jedoch erst nach einem möglichen Kriegsende formell fixiert und durch die Parlamente der beiden Staaten verabschiedet werden sollen. Das geplante Treffen in Abu Dhabi mit Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine könnte einen neuen diplomatischen Anlaufpunkt bieten, obwohl ähnliche Initiativen in den letzten Monaten stets an verhärteten Fronten gescheitert waren. Während Selenskyj in Davos einmal mehr die westliche Zurückhaltung und die schleppende Umsetzung von Sanktionen bemängelte, betonten Medien wie die Süddeutsche Zeitung und die FAZ am Rande, dass die EU-Staaten weiter um eine einheitliche Antwort in der Ukrainefrage ringen und Russland geopolitisch weiter Druck aufrechtzuerhalten versucht. Kontakte in diplomatischen Hinterzimmern werden wieder sichtbarer, aber echte Durchbrüche sind bislang Mangelware. Weitere Internet-Recherche zeigt: Am 17. Januar berichtete die FAZ, dass die Debatte um westliche Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin stockt und die Unsicherheit über das langfristige Engagement der USA (insbesondere im Superwahljahr 2024) zunimmt. Die Zeit hebt hervor, dass unter vielen europäischen Regierungen eine sichtbare Ukraine-Müdigkeit umgeht, während hinter verschlossenen Türen laut taz die Ukrainer selbst verstärkt Kompromissbereitschaft in Erwägung ziehen – zumindest, um neue Gespräche zu ermöglichen. Laut t3n diskutieren Experten außerdem, wie Technologietransfers Kiews Verteidigungsfähigkeit auf ungewohnten Wegen stärken könnten.