Es ist schon bemerkenswert, wie manchmal die Wellen innerhalb einer Partei höher schlagen als draußen im politischen Sturm: Nach der jüngsten Abstimmung im Europaparlament zum Mercosur-Handelsabkommen weht den deutschen Grünen-Abgeordneten ein scharfer Wind von zu Hause entgegen. Katharina Dröge, ihres Zeichens Co-Chefin der grünen Bundestagsfraktion, plädiert klar für internationale Zusammenarbeit: Die EU brauche angesichts geopolitischer Spannungen starke, faire Partnerschaften – insbesondere mit den Mercosur-Staaten. Ähnlich klingt das bei Britta Haßelmann, die der Abstimmung sogar ein 'schlechtes Signal' attestiert und nun auf schnelle, wenn auch vorläufige, Umsetzung des Abkommens drängt.
Auch Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender, kann mit dem Ausgang nicht viel anfangen. Genervt ist er vor allem, weil am Ende Grüne und Rechtspopulisten dieselbe Mehrheit stellen – was er keineswegs als Dammbruch sieht, aber als Anlass, über Zusammenarbeit im Parlament nachzudenken. Banaszak zieht Parallelen zu früheren Brandmauer-Debatten, verweist jedoch auf die oft undurchsichtigen Mehrheiten im EU-Parlament und ärgert sich über verweigerte Gespräche seitens Manfred Weber und dessen konservativer EVP. Franziska Brantner, die andere Co-Chefin, findet überhaupt, dass Perfektion der Feind multilateraler Lösungen sei und Kompromisse einfach dazugehören.
Kurzer Themensprung: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, bringt die Perspektive des exportorientierten Bundeslandes ein – für ihn ist das Mercosur-Abkommen ein Schlüssel zum Schutz der heimischen Wirtschaft und Arbeitsplätze. Fast glaubt man einen unausgesprochenen Appell zu hören: Politik sollte manchmal weniger in Prinzipien, sondern mehr in praktischen Auswirkungen denken.
Erik Marquardt, Delegationschef der deutschen Grünen im EU-Parlament, nimmt die eigene Fehlentscheidung offen auf die Kappe, erkennt aber auch die Verantwortung der Konservativen, die aus seiner Sicht lieber auf rechtspopulistische Mehrheiten bauen als auf konstruktive Übereinkünfte. Für die Zukunft gelobt er Besserung und will sich für die (vorläufige) Annahme des Abkommens starkmachen. Interessant am Rand: Acht von zwölf deutschen Grünen in Brüssel stimmten für eine Prüfung des Mercosur-Deals durch den Europäischen Gerichtshof – offenbar war die Fraktion selbst gespalten.
Hin und her also – und am Ende bleibt ein ziemliches Durcheinander. Vielleicht zeigt diese Debatte aber auch, wie schwierig der Balanceakt zwischen Prinzipientreue und Realpolitik gerade im europäischen Kontext wirklich ist.
Der interne Streit in der grünen Partei befeuert die Debatte um das Mercosur-Handelsabkommen: Die Parteispitze kritisiert, dass deutsche Europaabgeordnete für eine erneute Überprüfung des Deals stimmten, obwohl in einer Zeit massiver internationaler Unsicherheiten gerade solche Abkommen als geopolitisch wichtig betrachtet werden. Insbesondere wird der Vorwurf laut, die Abstimmung sende ein schwaches Signal europäischer Handlungsfähigkeit und blockiere Fortschritte für Industrie und Klimaschutz, zumal das Mercosur-Abkommen als das bislang ambitionierteste in Sachen Klimaschutz gilt. Die Kontroverse soll erneut Verhandlungen auslösen – sowohl parteiintern darüber, wie Abgrenzung nach rechtsaußen funktioniert, als auch europäisch über die Balance von Kompromisslosigkeit und internationaler Kooperation.
Aktuell steht das Mercosur-Abkommen in der Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, etwa wegen möglicher Folgen für den Amazonas und indigene Gemeinschaften. Die Debatte darüber, ob wirtschaftliche Chancen und geopolitische Interessen über ökologischen Grundsätzen stehen sollen, ist erneut voll entbrannt. Überdies beeinflussen die anstehenden Europawahlen, bei denen grüne Parteien Verluste fürchten, die Positionierung – ein zusätzlicher Spannungsfaktor in dieser Debatte.
