Wenn Politik und Hoffnungen aufeinanderprallen, bleibt oft Ernüchterung – so auch beim sogenannten SVIK, deren Versprechen große Schlagzeilen machte, deren Wirkung sich nun aber merklich abschwächt. Laut Analyse des RWI-Instituts erzielen nur etwa 40 Prozent der Gelder wirklich zusätzliche Investitionen über zwölf Jahre; der Rest fließt als Ausgleich für ohnehin geplante Ausgaben – oder stopft schlicht Budgetlöcher. So bleibt für das Wachstum am Ende nur ein magerer Überschuss: Im Mittel könnte das Bruttoinlandsprodukt pro Jahr nur um 0,2 Prozent mehr zulegen.
Der Chef des Baustoffverbands BBS, Matthias Frederichs, findet dafür deutliche Worte: Die Mittel 'verpuffen', solange keine klare Trennung zwischen neuer Förderung und bestehendem Etat erfolgt – was spätestens beim Bundeshaushalt 2027 korrigiert werden müsse. Fast nebenbei scheint im politischen Betrieb zu übersehen, dass etwaige Beschleunigungsgesetze und eine effektivere Planungsbürokratie zwar diskutiert werden, aber der Schwung im Alltag oft durch Kompromisse ausgebremst wird.
Interessanterweise profitieren vor allem Tiefbauprojekte; hier rechnet die Studie mit einem rapiden Plus bei den Bauaktivitäten. Allein durch das SVIK steigt der Bedarf an mineralischen Rohstoffen bis 2030 um stolze 45 Millionen Tonnen gegenüber dem Normalfall. Selbst wenn Konjunkturwellen abebben – der Hunger nach Kies, Sand und Co. reißt nicht so schnell ab. Wobei: Selbst 100 Millionen Tonnen Recyclingbaustoffe jährlich können den Mehrbedarf kaum auffangen. Laut BBS gehören deshalb schnellere Genehmigungen und eine rechtliche Höherstufung des Rohstoffabbaus auf die politische Agenda, ähnlich wie beim Ausbau der Windenergie. Sonst, so die Sorge: Viel Gerede – wenig gebaut.
Kurz gesagt: Das Sondervermögen SVIK bleibt in Sachen Wirtschaftswachstum weit hinter den großen Ankündigungen zurück. Hauptgrund: Nur ein Teil der Mittel setzt tatsächlich neue Impulse, der Rest läuft faktisch ins Leere beziehungsweise ersetzt Bestehendes. Besonders der steigende Bedarf an Baurohstoffen könnte zum Nadelöhr werden, wenn Genehmigungen und Rohstoffstrategie nicht massiv beschleunigt werden.
Aktuelle Recherchen unterstreichen die Brisanz: Laut SPIEGEL drängt die Industrie aktuell vehement auf eine raschere Umsetzung von Infrastrukturvorhaben, weil Engpässe und Bürokratie die Modernisierung bremsen (Quelle: Der Spiegel). Die taz berichtet, dass der massive Rohstoffbedarf der Baubranche bereits jetzt Konflikte mit Umwelt- und Anwohnerinteressen verschärft; gerade regional häuft sich Widerstand gegen neue Kiesgruben (Quelle: taz). Der FAZ zufolge wird der generelle Trend zu Sekundärrohstoffen verstärkt diskutiert – Recycling allein könne den künftigen Bedarf aber nicht decken, so die Bauwirtschaft (Quelle: FAZ).
