Manchmal wirft ein profitabler Sektor Schatten auf andere Teile der Gesellschaft. Genau das scheint derzeit bei den Rüstungskonzernen zu passieren. Joachim Rock, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, äußerte sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: Eine befristete Übergewinnsteuer könne nicht nur soziale Projekte absichern, sondern auch ein Stück Gerechtigkeit zurückbringen. Profitierende Unternehmen hätten in Krisenzeiten eben auch eine Verantwortung, findet Rock.
Die Forderung ist eine ziemlich direkte Reaktion auf neue Erkenntnisse des Sipri-Instituts: Die globalen Umsätze in der Rüstungssparte schnellen nach oben – und deutsche Waffenhersteller toppen bei der Steigerung international mit. Während soziale Dienste ächzen, klingeln bei den Rüstungskonzernen die Kassen, fasst Rock (nicht ohne Unmut) zusammen. Das Instrument einer Extrasteuer sei erprobt: Der EU-Energiekrisenbeitrag habe in der Vergangenheit gezeigt, dass solche Maßnahmen durchaus Wirkung entfalten können. Und ja – ein stabiles und sicheres Land braucht mehr als Panzer und Raketen, sondern eben auch Pflegekräfte, Kitas und Sozialarbeiter. Interessant nebenbei: Auch die IG Metall Küste hatte kürzlich eine Sondersteuer ins Spiel gebracht – 50 Prozent Abgaben auf Gewinne, die 20 Prozent über dem Fünfjahresmittel liegen. Da fragt man sich fast, warum das immer noch nur diskutiert wird.
Der Paritätische Gesamtverband sieht in der Einführung einer Sondersteuer auf außergewöhnliche Rüstungsgewinne ein Gebot der Fairness und eine Möglichkeit, dringend benötigte Mittel für soziale Infrastruktur zu schaffen. Dass die Umsätze von deutschen Rüstungskonzernen laut Sipri seit Beginn internationaler Krisen (wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine) regelrecht explodieren, verstärkt den Ruf nach einer Umverteilung – zumal gerade soziale Träger mit erhöhten Ausgaben und akutem Personalmangel kämpfen. In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte stoßen solche Vorschläge auf gespaltene Reaktionen: Einige Wirtschaftsverbände lehnen die Idee vehement ab, während Gewerkschaften und Sozialverbände auf Studien verweisen, laut denen eine Übergewinnsteuer ohne gravierende Auswirkungen auf Investitionen möglich wäre (vgl. Berichte auf taz.de, spiegel.de und faz.net). Daneben zeichnen neuere Analysen auf Basis aktueller Wirtschaftsdaten nach, wie enorm das Umsatzplus vieler Rüstungsunternehmen in Deutschland tatsächlich ist.
Nicht zuletzt mischt sich in die Diskussion eine weitere Ebene: Sicherheit wird zunehmend nicht nur militärisch, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden. In Regierungskreisen allerdings wird noch – je nach politischer Couleur – zwischen „Signal der Gerechtigkeit“ und „Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit“ abgewogen.
