Vor etwa zwei Wochen hat der SPD-Vorstand eine digitale Plattform freigeschaltet, auf der Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt werden können – so jedenfalls ein offizieller Sprecher laut Funke-Mediengruppe. Bislang ist jedoch längst nicht die notwendige Unterstützung von einem Prozent der Gesamtmitgliedschaft zusammengekommen. Erst dann könnte das eigentliche Verfahren zur Einleitung des Mitgliederbegehrens starten.
Parallel dazu plant die Parteispitze gemeinsam mit der Union eine Reform des Bürgergelds; dabei stehen strengere Sanktionen inklusive möglicher Totalstreichung im Raum. Innerhalb der SPD stößt dieses Vorhaben allerdings auf erheblichen Widerstand: Einige Mitglieder fordern per Mitgliederbegehren, dass die drakonischen Kürzungen nochmal überdacht werden. Franziska Drohsel, Mitinitiatorin und Vorstandsmitglied des linken Flügels DL21, betont, dass solche harten Sanktionen ihrer Einschätzung nach sogar verfassungswidrig seien – das Bundesverfassungsgericht spreche jedem Menschen ein Minimum an würdiger Existenz zu. Dass dies im aktuellen Reformentwurf nicht gesichert sei, vor allem, wenn es um den Zugang zu Lebensnotwendigem geht, kritisiert sie scharf. Es bleibt, so Drohsel, höchst fragwürdig, ob Sozialdemokratie mit einer solchen Politik noch vereinbar wäre. Die Hoffnung bleibt, dass die Initiative noch genug Zuspruch erhält, um tatsächliche Änderungen im Gesetzentwurf zu bewirken.
Die Sammelaktion für ein Mitgliederbegehren der SPD gegen die geplante Bürgergeld-Reform stößt bislang auf eher wenig Resonanz unter den Parteimitgliedern – das notwendige Quorum wurde noch nicht erreicht. Während die Parteiführung und die Union schärfere Sanktionsmöglichkeiten beschließen wollen, empören sich Kritiker – sie sehen darin einen Bruch mit Grundwerten der Sozialdemokratie und Verfassungsrecht. Franziska Drohsel von DL21 unterstreicht, dass eine volle Streichung des Existenzminimums Menschenrechte verletzt; der parteiinterne Widerstand hofft dennoch, die Debatte am Laufen zu halten und noch Korrekturen am Gesetz auszulösen.