Manchmal frage ich mich, wie viele Appelle noch nötig sind, bis sich in Berlin wirklich etwas dreht. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf jedenfalls hat den Eindruck, dass sich die Union bei Rente, Pflege und Gesundheit zu sehr verschanzt. Klar – jeder hat seine festen Überzeugungen, gerade bei solchen Mammutthemen. Aber Klüssendorf meint sinngemäß, dass man sich vom ewigen Hin- und Hergeschiebe verabschieden müsste. 'Beide Seiten müssen den Mumm haben, Kompromisse zu wagen. Nur dann lässt sich der Sozialstaat an die Bedürfnisse von heute anpassen.' Er erwartet übrigens auch vom Bundeskanzler, dass er seine Handschrift endlich stärk(er) einbringt und klar führt. Die SPD, so betont es Klüssendorf, sei jedenfalls bereit für einen echten Umbau, nicht für kosmetische Korrekturen. Interessant dabei ist, dass Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ziemlich nüchtern bleibt: Aus seiner Sicht sind grundlegende Sozialreformen schon seit Jahren Mangelware. Gerade nach der Einführung der Rente mit 67 im Jahr 2007 sei kaum noch substanzielle Veränderung geschehen. 'Alle Parteien der Mitte wiegen sich in Sicherheit und blockieren sich oft gegenseitig', sagt er und hat damit einen Punkt. Mindestens ebenso spannend: Mit den vielen Landtagswahlen im nächsten Jahr könnte die Nervosität und damit die Reformunlust noch zunehmen. Stillstand als Dauerzustand?
Im Ringen um dringend benötigte Sozialreformen hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Union, und speziell Friedrich Merz, zu mehr Beweglichkeit und Führungsbereitschaft aufgefordert. Nach Klüssendorfs Worten steht die SPD grundsätzlich zu tiefgreifenden Reformen bei Rente sowie in den Bereichen Pflege und Gesundheit bereit, fordert jedoch gleichen Mut auch von der CDU. Politikforscher Wolfgang Schroeder sieht die Bundesrepublik jedoch seit Jahren im Zustand des Stillstands, was grundlegende Veränderungen im Sozialstaat betrifft; hinzu kommen Nervositäten angesichts anstehender Landtagswahlen. In mehreren aktuellen Beiträgen beschreiben Expert:innen zudem, dass die Debatte um das Rentensystem durch Demographie und Inflation zunehmend unter Druck gerät und die Ampelkoalition keine gemeinsame Linie findet. Insbesondere die Finanzierungsfrage für die kommende Generation belastet die Gespräche. Parallel mehren sich Stimmen, die fordern, auf kurzsichtige parteipolitische Manöver zu verzichten und stattdessen nachhaltige Lösungen über Parteigrenzen hinweg zu erarbeiten.
