SPD signalisiert Offenheit für mehr Eigenbeteiligung bei Pflegekosten aus privatem Vermögen

Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich gesprächsbereit gegenüber Ideen aus der Union, wonach betuchte Bürger stärker mit ihrem eigenen Geld an Pflegekosten beteiligt werden sollen.

heute 14:48 Uhr | 2 mal gelesen

Es ist tatsächlich keine neue Frage, wie viel Eigenanteil wohlhabendere Menschen in unser Sozial- und Pflegesystem tragen sollten – aber sie bleibt immer aktuell. Schmidt betont dabei die Basis des Ganzen: Solidarität. Im Klartext, jeder – natürlich nach persönlicher Möglichkeit – soll beitragen, damit am Ende wirklich alle versorgt werden. Für Schmidt ist klar: Im Fokus stehen die Menschen mit mittleren Einkommen, gewissermaßen Otto Normalverbraucher. Dass reiche Bürger im Pflegefall zunächst ins eigene Portemonnaie und vielleicht auch ans Eigenheim gehen, hält sie nicht für einen Tabubruch, sondern, ja, für eine bedenkenswerte Idee – so zumindest klingt es zwischen den Zeilen. Interessant: CDU-Mann Stegemann geht noch einen Schritt härter ran. Er hält nichts davon, dass Erbschaften auf dem Rücken der Allgemeinheit geschützt werden. Wer Vermögen hat, so Stegemann, solle erst einmal selbst in die Tasche greifen – selbst wenn es das Familienhaus betrifft. Harter Tobak, aber es ist eben ein ehrlicher Streit um Gerechtigkeit und Verantwortung. Nicht, dass ich mich schon entschieden hätte, aber: Die Diskussion wirkt weit weniger elitär, als es klingt, wenn man erst mal in den Alltag blickt.

Im Kern geht es bei der aktuellen Debatte um die Lastenverteilung bei den steigenden Pflegekosten in Deutschland: Sollen Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden, um die Allgemeinheit zu entlasten? Während Dagmar Schmidt (SPD) sich offen für diesen Gedanken zeigt, unterstreicht sie, dass Gering- und Durchschnittsverdiener nicht überfordert werden dürfen – zentrale Voraussetzung bleibt das Solidarprinzip. Viele Sozialverbände warnen jedoch vor möglichen Verwerfungen, etwa wenn Immobilieneigentum zur Finanzierung der Pflege veräußert werden müsste; gleichzeitig zeigen Zahlen des Bundesministeriums für Gesundheit, dass die Eigenanteile an Pflegeheimkosten in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind, was den politischen Handlungsdruck erklärt.

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