„Falls sich die jetzigen Spekulationen bewahrheiten, setzt die Regierung einen neuen Rekord im Tabaksteuer-Overkill," wettert Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Der BVTE kritisiert, dass so nicht nur Raucherinnen und Raucher weiter zur Kasse gebeten werden, sondern auch das Risiko für Schmuggel, Schwarzmarkt und Einkaufstourismus kräftig anschwillt. Die bisherigen Erwartungen an Mehreinnahmen durch die Steuer seien schon illusorisch gewesen – wer jetzt noch eine Schippe drauflegt, verschärfe allenfalls die Schieflage.
Besonders sticht für den Verband ins Auge, dass Tabaksteuern offenbar zunehmend dazu herhalten müssen, Löcher im Haushalt zu stopfen – eine Strategie, die nach Ansicht des BVTE auf Dauer nicht trägt und alle Beteiligten bestraft: Verbraucher, den legalen Markt und letztlich auch das Finanzamt. Der Verband verlangt deshalb, dass die Bundesregierung ihrer Aufklärungspflicht nachkommt: Sie soll offenlegen, wie viel diese Maßnahmen die Bürger real kosten werden und was das für den illegalen Handel bedeutet.
Wer wissen will, was ihn oder sie konkret erwartet, kann mit einem Onlinerechner auf www.tabaksteuerabzocke.de nachsehen. Bürgerinnen und Bürger werden außerdem aufgerufen, sich Gehör zu verschaffen. "Ein gutes Viertel der Erwachsenen in Deutschland nutzt Nikotin – und auch diese Menschen verdienen eine maßvolle, nachvollziehbare Steuerpolitik," findet Mücke.
Die Ankündigung einer drastischen Tabaksteuererhöhung bringt breite Kritik: Der BVTE warnt vor negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen, darunter ein Anstieg von Schwarzmarktaktivitäten und eine Belastung für Millionen Raucherinnen und Raucher. Nach neuesten Analysen (u.a. Tagesschau und FAZ) rechnet die Bundesregierung trotz bestehender Defizite weiterhin mit signifikanten Mehreinnahmen, wobei die Erfahrung vergangener Jahrzehnte zeigt, dass solche Steuererhöhungen teils massive Ausweichbewegungen ins illegale Milieu befördern. Mehrere Kommentatoren weisen darauf hin, dass diese Steuerpolitik vor allem dem kurzfristigen Haushaltsausgleich dienen soll und dabei die langfristigen Nebenwirkungen auf den legalen Markt und die breite Bevölkerung unterschätzt werden.
