„Im Grunde genommen diskutieren wir hier über eine Folge eines Krieges, der allein durch Putins Aggression ausgelöst wurde“, betonte Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der Zeitung 'Welt'. Was mir auffällt – und das ist durchaus ein Dilemma – ist die diffuse Gefühlslage vieler Menschen: Wie gehen wir moralisch und politisch damit um, wenn junge ukrainische Männer nach Deutschland kommen, statt in ihrem Land zu bleiben? Fiedler bleibt auf SPD-Linie: 'Die Unterstützung der Ukraine muss weitergehen, auch dann, wenn uns einzelne Aspekte Bauchschmerzen verursachen.' Interessant ist dabei, dass Fiedler klarstellt, Deutschland dürfe sich kein Urteil darüber anmaßen, wen die Ukraine kämpfen lässt und wen nicht: 'Das bleibt Sache des Landes selbst.'
Rechtlich sagt die EU-Regelung ohnehin klipp und klar, dass Schutzsuchende nicht nach Geschlecht oder Alter unterschieden werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums (diesmal aus dem CSU-Lager) gab allerdings zu Protokoll, dass Deutschland europäische Überlegungen unterstützt, den temporären Schutzstatus künftig neu zu regeln: Wer als ukrainischer Mann im wehrpflichtigen Alter heute einreist – und nicht legal die Ukraine verlassen durfte –, könnte womöglich bald keinen vorübergehenden Schutz mehr erhalten. Vorausgesetzt, eine Mehrheit der EU-Staaten schließt sich dem an. Was das für die Praxis bedeutet? Offen. Und – typisch Politik – irgendwie bleibt bei all den Stellungnahmen immer ein Rest Unsicherheit.
Die Debatte um den Schutzstatus für ukrainische Männer dreht sich derzeit um die Frage, ob Deutschland und die EU den temporären Schutz für neu einreisende Ukrainer im wehrfähigen Alter lockern oder gar streichen sollen. Während die SPD deutlich macht, dass solche politischen Überlegungen nichts an ihrer grundsätzlichen Unterstützung der Ukraine ändern, zeigen Stimmen aus anderen Parteien mehr Bereitschaft, dem Schutzstatus eine neue Richtung zu geben – allerdings hängt alles von einer Einigung auf EU-Ebene ab. Recherchen und neue Nachrichten (u.a. bei taz, FAZ und Zeit) zeigen zudem, dass Griechenland, Polen und weitere EU-Länder ähnlich abwägende Diskussionen führen und die Abstimmungen darüber in Brüssel bereits angelaufen sind.
