Steinbrück rügt mangelnden Veränderungswillen in Ministerien

Seit Jahren, besser gesagt anderthalb Jahrzehnten, werden zentrale Aufgaben im Staate Deutschland aufgeschoben, höhnt Steinbrück und sieht dringenden Reparaturbedarf. Die Reformvorschläge seiner Initiative, gelegentlich von Bund und Ländern zögerlich aufgegriffen, stecken laut ihm im Dickicht der Bürokratie. Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei, meint zwar, dass Modernisierung solange komfortabel ist, wie sie schön schwammig bleibt – aber kaum gibt es konkrete Schritte, tauchen Widerstände auf, ob nun von Fachverbänden oder aus der eigenen Institution. Trotzdem vertraut Liminski auf die Kontrolle durch ein Gremium mit Vertretern aus fünf Ländern und dem Bund, damit die Reformziele auch wirklich bis 2027 erreicht werden. Interessant am Rande: Steinbrück sieht die größten Blockierer nicht in den bekannten Lobbygruppen, sondern direkt in der Politik und Verwaltung – vor allem einige Ministerien hätten den Modernisierungsmotor bewusst abgewürgt, so Steinbrück.

Im Kern wirft Steinbrück der Bundespolitik und insbesondere den Ministerien vor, den längst überfälligen Reformprozess zu verschleppen. Er sieht die größten Hürden dabei weniger in externen Akteuren, sondern direkt in den Hierarchien der eigenen Verwaltung. Neuere Recherchen zeigen, dass das Thema Staatsmodernisierung auch in anderen Bereichen aktuell diskutiert wird – beispielsweise in Bezug auf die schleppende Digitalisierung deutscher Behörden, das Ringen um eine effizientere Verwaltung von Fördergeldern sowie den Umgang mit aktuellen geopolitischen Herausforderungen wie der EU-Erweiterung oder den Beziehungen zu China und den USA. Besonders auffällig ist, dass der Spagat zwischen Reformdruck und Beharrungskräften immer wieder fast schon tragikomische Züge annimmt: Während von außen Tempo gefordert wird, herrscht intern vielerorts tiefe Reformmüdigkeit. Ein weiteres Problem ist, dass der Modernisierungswille oft auf technische Aspekte verkürzt wird – strukturelle und kulturelle Hindernisse wie Hierarchiedenken, Wettbewerb zwischen Ressorts oder schlicht Angst vor Kontrollverlust kommen zu kurz. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob und wie die angekündigten Reformschübe tatsächlich durchgezogen werden oder erneut im deutschen Antragswesen steckenbleiben.