Serbien signalisiert Bereitschaft, bei EU-Beitritt auf Veto zu verzichten

„Für uns stehen vor allem der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und der freie Austausch von Waren und Menschen im Vordergrund“, erklärte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić – und setzt mit seiner Haltung ein Zeichen: Serbien wäre sogar dazu bereit, im Rahmen eines EU-Beitritts auf das übliche Vetorecht zu verzichten. Damit schließt er sich der Sichtweise des albanischen Premiers Edi Rama an, der sich mehrfach ähnlich äußerte. In Deutschland gibt es politische Stimmen, die das Vorankommen der EU durch den Verzicht auf das Veto beschleunigt sehen. Anton Hofreiter von den Grünen sprach sich deutlich dafür aus: Solange das Vetorecht bestehe, sei eine Erweiterung faktisch unmöglich – angesichts der Haltung von Ländern wie Frankreich. Interessanterweise werde dieses Thema öffentlich oft scharf abgelehnt, aber in privaten Gesprächen sieht man Offenheit. Das ist, zugegeben, ein Drahtseilakt: Ohne den Verzicht auf das Veto stünde vielleicht eine ganze Beitrittsgeneration vor verschlossenen Türen. Auch der SPD-Politiker Ahmetovic sieht das so: Angesichts des russischen Angriffskriegs sei es wichtiger denn je, den Westbalkan zu integrieren, notfalls eben durch neuen Pragmatismus. EU-Kommissarin Marta Kos bringt jedoch einen kritischen Ton ein. Sie betonte, dass jede neue Erweiterung die Gemeinschaft stärken müsse und niemand indirekt zum Mitglied zweiter Klasse degradiert werden dürfe. Das Auswärtige Amt bleibt derweil bei der klassischen Linie: Vorrang habe weiterhin die vollständige Anpassung an EU-Regeln – alles andere, kurz gesagt, ist erstmal zweitrangig.

Der politische Diskurs um einen möglichen Verzicht auf das Vetorecht beim EU-Beitritt Serbiens nimmt Fahrt auf und stößt sowohl auf Zustimmung als auch Skepsis. Während lokale und deutsche Politiker wie Anton Hofreiter und Adis Ahmetovic pragmatische Wege zur Integration des Westbalkans suchen, unterstreichen europäische Institutionen und das Auswärtige Amt die Bedeutung der Einhaltung bestehender EU-Kriterien und warnen vor einer Zwei-Klassen-Mitgliedschaft. International wird debattiert, ob solch ein Schritt den ökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region angemessen begegnet – vor allem im Kontext zunehmender externer Einflussversuche, beispielsweise durch Russland. Recherchiert: In aktuellen Beiträgen betonen zahlreiche Analysten, dass der Reformdruck innerhalb der EU wächst und eine Debatte über die Auflösung des Einstimmigkeitsprinzips immer wahrscheinlicher wird. Laut taz.de sorgt das Thema gerade im Zusammenhang mit den Europawahlen für kontroverse Positionierungen, während beispielsweise die Süddeutsche Zeitung die Bedingung der Rechtsstaatlichkeit als zentrales Kriterium für einen möglichen Beitritt unterstreicht. Neue Stimmen aus Osteuropa unterstützen die serbische Forderung teilweise, während aus Brüssel nach wie vor die Warnung kommt, dass eine Erweiterung ohne gründliche institutionelle Reformen die Schlagkraft der EU schwächen könnte. Darüber hinaus weisen internationale Medien wie die DW oder The Local darauf hin, dass selbst bei einem Verzicht auf das Vetorecht langwierige Beitrittsverhandlungen und schwierige interne Abstimmungsprozesse nicht automatisch entfallen würden.