Wirklich überraschend ist es ja nicht: Wieder einmal schlägt die Stunde der Mahner – in diesem Fall die von BDA-Präsident Rainer Dulger. Mit ziemlich deutlichen Worten verlangt er von Friedrich Merz endlich den großen Reformwurf. Sein Credo: Reden reicht nicht, jetzt braucht’s Entscheidungen, und zwar bald.
Bürokratie lahmt das Land, während Steuerlast und Sozialbeiträge angesichts vieler Unternehmer schier erdrückend wirken. Geradezu klassisch kommt auch Dulgers Verweis auf Gerhard Schröder, der – so die Erinnerung – einst mit der Agenda 2010 immerhin Bewegung ins System brachte, wenngleich das Ergebnis damals wie heute auch Kritiker auf den Plan ruft.
Der klare Subtext von Dulgers Appell: Deutschland steht auf der Kippe, zu viel Stillstand, zu wenig gestalten. Wer jetzt auf Zeit spielt, setzt Arbeitsplätze auf Spiel. Fast schon mit Bitterkeit warnt Dulger die SPD zudem noch vor Steuererhöhungen. "Eigentlich ist es bereits fünf nach zwölf." Hier schwingt nicht nur wirtschaftlicher Druck mit, sondern auch eine seltsame Mischung aus Frust und Dringlichkeit – eine Ansage, die manchen vielleicht an vergangene Krisenzeiten erinnert. Und ganz am Rande: Ein Gefühl, als hätte man das irgendwie alles schon einmal gehört, aber diesmal wird’s – so scheint es – wirklich ernst.
BDA-Präsident Dulger fordert von Kanzler Merz rasche und tiefgreifende Reformmaßnahmen im Steuer-, Sozial- und Bürokratiebereich, da er Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit akut gefährdet sieht. Seine Warnung ist unüberhörbar: Ohne grundlegende Veränderungen drohe eine weitere wirtschaftliche Schwächung. Neuere Berichte zeigen, dass der Reformdruck auf die Bundesregierung massiv angestiegen ist – gerade angesichts schwächelnder Konjunkturdaten, wachsender internationaler Konkurrenz und einer Klimapolitik, die Unternehmen zusätzlich fordert. Es mehren sich Stimmen, die den drohenden Riss zwischen konservativer Reformrhetorik und tatsächlichem politischen Handeln beklagen. Auch im europäischen Vergleich fällt auf, dass Deutschland inzwischen bei Innovation und Wachstum ins Hintertreffen gerät, was weitere Mahnungen aus Wirtschafts- und Gewerkschaftskreisen nach sich zieht.
