„Wir sollten es nicht beschönigen: Der Iran-Krieg ist, so wie er geführt wird, ein Bruch des Völkerrechts“, äußerte Steinmeier bei seinem Auftritt. Er erinnerte damit auch an den Gaza-Krieg, bei dem ähnliche moralische Fragen aufkamen – und betonte, dass sich Deutschland solchen Herausforderungen stellen müsse. Seiner Auffassung nach gebe es kaum Zweifel: Der aktuelle Krieg gegen den Iran sei nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch ein schwerwiegender Fehler. Was ihn, so Steinmeier, besonders enttäusche: Der Konflikt wäre abwendbar gewesen. Statt die Gefahr einer iranischen Atombombe nachhaltig einzudämmen, habe man Chancen verspielt. Immerhin, das Gespräch über die Beilegung des Atomstreits habe durchaus Früchte getragen – nach Abschluss des Abkommens von 2015 sei man so weit weg gewesen von einem nuklear bewaffneten Iran wie selten zuvor. 'Lasst uns nicht unterschätzen, wie bedeutsam dieser Moment war', zitierte Steinmeier einen US-Außenminister von damals. Umso ernüchternder nun der Bruch: Mit Trumps Rückzug aus dem Deal und der aktuellen Kriegsführung stehe man an einem ganz anderen, weit weniger hoffnungsvollen Punkt.
Steinmeier plädiert nachdrücklich für Ehrlichkeit in der Außenpolitik, gerade wenn Verbündete das Völkerrecht verletzen. Er sieht im Iran-Krieg nicht nur eine juristische Grenzüberschreitung, sondern auch einen strategischen Fehler, weil das Atomabkommen von 2015 das Risiko eines nuklearen Konflikts bereits deutlich reduziert hatte. Neben Steinmeiers Kritik hat sich die Debatte um den Iran-Krieg zuletzt weiter verschärft: Laut aktuellen Meldungen aus www.zeit.de und www.faz.net haben EU-Vertreter und verschiedene Menschenrechtsorganisationen ebenfalls auf die möglichen Folgen für die regionale Stabilität hingewiesen. Berichten zufolge gibt es zunehmende Proteste in der Bevölkerung sowohl im Iran als auch in westlichen Ländern, nachdem der Konflikt weiter eskaliert ist. Gleichzeitig kommen Mahnungen aus der Wissenschaft, dass ein Festhalten an diplomatischen Prozessen mit dem Iran Alternativen zum Krieg bieten könnte. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, zwischen Sicherheit und Völkerrecht nicht den Faden zu verlieren.
