Stephan Brandner: Scheinvaterschaften – Späte Reaktion der Bundesregierung sorgt für Kritik

Stephan Brandner, seines Zeichens stellvertretender Bundessprecher der AfD, erinnert daran, dass seine Partei bereits seit der letzten Legislaturperiode vor dem Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen warnt – denn jedes Jahr gehe dadurch nicht nur viel Geld verloren, sondern auch Vertrauen in staatliche Institutionen. Laut Brandner sollte die Bundesregierung zwar prinzipiell gelobt werden, dass sie das Thema endlich zur Sprache bringt, doch im Detail sieht er gehörige Schwächen im Gesetzentwurf: Es fehle zum Beispiel daran, Ausländerbehörden verbindlich einzubinden, sobald ein beteiligtes Elternteil keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Auch genetische Tests zur endgültigen Klärung der Vaterschaft seien seiner Ansicht nach logisch und nötig – und im aktuellen Vorschlag nicht vorgesehen. Für Brandner bleibt das Ganze so ein halbherziger Kompromiss auf Zeit, während die schwarzen Schafe weiter von den Lücken profitieren.

Kern des Problems bleibt die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, um Vorteile im Aufenthalts- und Sozialrecht zu erschleichen. Obwohl die Regierung jetzt reagiert, bemängeln Kritiker wie Brandner fehlende verpflichtende Beteiligung der Ausländerbehörden und den Verzicht auf gesetzlich geregelte DNA-Tests. In den letzten Tagen wurde das Thema insbesondere durch einen spektakulären Fall öffentlich diskutiert und diverse Medien berichten über die Notwendigkeit schärferer Kontrollen, etwa durch Digitalisierung der Verwaltungsabläufe oder eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Behörden. Die gesellschaftliche Debatte dreht sich neben dem Aspekt von Steuerbetrug auch um die Frage, wie die Balance zwischen notwendigem Schutz für Familien und wirksamer Prävention aussieht. Verschiedene Stimmen warnen davor, integrationspolitisch zu überspitzten Symbolmaßnahmen zu greifen, die letztlich mehr Schaden als Nutzen anrichten könnten.